Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU stehen in Deutschland künftig unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz, mit dem eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Denn die EU-Symbole werden von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.
Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die neue Vorschrift umfasst auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun.
Das neue Gesetz geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück. Gemäß einer Formulierungshilfe der Bundesregierung wurde die Vorlage der Länderkammer um Vorschriften auch für den erweiterten Schutz ausländischer Flaggen ergänzt. Die bisherige Beschränkung auf deren offizielle Verwendung wurde gestrichen, so dass nun auch etwa das Verbrennen von Fahnen bei Demonstrationen erfasst ist. Auch entfallen die Strafvoraussetzungen, dass Deutschland zu dem anderen Staat gegenseitige Beziehungen unterhält und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hat.
@Anaconda "Eine Flagge zu verbrennen, weil man der Meinung ist, dass diese für etwas steht, was man nich billigt, sollte von dem Recht auf Meinungfreiheit abgedeckt sein." Meinungsfreiheit und Redefreiheit sind nicht dasselbe. " Ich höre immer lauter Stiefel im gleichen Takt marschieren." Das sind bloß die Wehrmachtsmärsche von Ihrem Musik-Player.
Eine Flagge zu verbrennen, weil man der Meinung ist, dass diese für etwas steht, was man nich billigt, sollte von dem Recht auf Meinungfreiheit abgedeckt sein. Ich höre immer lauter Stiefel im gleichen Takt marschieren.
Das sind die Methoden einer Diktatur und nicht die eines demokratischen Staates!
Und wenn ich jemanden totschlage bin ich in 7 Jahren wieder draußen.( Affekt,schwere Kindheit,gute Führung...) Verrückte Welt. Ausserdem scheint das Symbol mehr wert zu sein als die Institution selbst.Das haben wir ja nach Corona gesehen.
Find ich nicht in Ordnung. Wenn ich bildlich etwas gegen die EU ausdrücken will (z.B. Memes, youtube video, etc.), dann möchte ich auch die EU Flagge benutzen. Das heisst, wenn man jetzt ein kritisches Video über die EU veröffentlicht und noch die Flagge der EU im Video zeigt, ist man kriminell?
Da wänzelen eis lokal EU-Géigner sech bestëmmt vu Roserei um Buedem. ?