Belgischer BürgermeisterJosy Arens, Abgeordneter und Bürgermeister von Attert: „Ma wou si mer drun!?“

Tageblatt: Die Luxemburger mögen den Markt in Arlon oder den Restaurantbesuch in Bastogne. Wann dürfen sie wieder hinfahren? Wann fällt die Grenzbarriere?

Josy Arens: Ich hoffe, dass das in den kommenden Tagen passieren wird. Am Donnerstag gab es längere Diskussionen in Brüssel. Die nächste Woche treffen wir uns mit den zuständigen Ministern. Ich hoffe, dass es so schnell wie möglich geht, denn wir können und wollen nicht mehr eingesperrt sein, die Situation ist unmöglich, unerträglich.

Woran liegt diese scheinbar schwierige Entscheidungsfindung?

An den belgischen Zuständen. Diese Krise zeigt, dass unser Land mit seiner komplexen politischen Struktur eigentlich kaum zu regieren ist und sich schwertut mit Entscheidungen, die in Brüssel getroffen, aber für entfernt liegende Gegenden gelten müssen.

Seit Ende März sind die Grenzen eigentlich geschlossen, außer man hat einen guten Grund, um sie passieren zu dürfen. Wie belgische Grenzgänger zum Beispiel, die zwar wohl zum Arbeiten nach Luxemburg dürfen, aber nicht zum Tanken oder Einkaufen. Wie reagiert man darauf als Bürgermeister einer belgischen Gemeinde, die seit langen Zeiten eng mit Luxemburg verknüpft ist?

Ganz zu Beginn war das ja alles nicht so klar, die Grenze war nicht wirklich dicht, das hat sich erst im Lauf der Wochen zugespitzt. Als die Grenze dann wirklich zuging, bin ich wütend gewesen. Wenn man weiß, wie viele unserer Bürger nach Luxemburg zum Einkaufen fahren, wie viele Luxemburger zu uns kommen oder wie viele Luxemburger Bauern Felder hier in Belgien bewirtschaften, dann weiß man, dass diese Menschen tagtäglich zusammenarbeiten müssen, weil sonst geht es nicht. Das belgisch-luxemburgische Grenzgebiet hier ist ein einziges „Bassin de vie“ und in diesem Raum ist wieder eine Grenze errichtet worden. Das geht nicht!

Und Sie konnten nichts machen? Nicht als Bürgermeister von Attert und auch nicht als Abgeordneter des Föderalparlaments?

Nein, ich habe direkt Einspruch erhoben in Brüssel. Alles sei zu, hieß es dann, daran sei auch nicht zu rütteln. Man hat mich als Bürgermeister bezeichnet, der seiner Bürgerpflicht nicht nachkommt, indem er die Entscheidungen infrage stellt. „Ma wou si mer drun!?“

Was sagt das aus über Belgien und seine politische Struktur?

Die Entscheidungen in der Corona-Krise wurden auf föderaler Ebene getroffen. Dort verstehen die zuständigen Politiker nicht, wie wir hier in der Grenzregion seit Jahren miteinander arbeiten, da bin ich mir sicher. Wenn die in Brüssel sich vorstellen könnten, was unsere Gegend hier ohne das Großherzogtum wäre, dann würden sie es verstehen.

Also Brüssel, zugleich Sitz der Europäischen Kommission und des Europaparlaments, als Förderer des Europas der Regionen, erkennt die besonderen Umstände in Ihrer Gegend hier nicht?

Nein. Wir leben hier in der Tat das Europa der Regionen, der kommunalen Kollektivität. Seit 1993 bauen wir das gemeinsam mit unseren luxemburgischen Nachbargemeinden auf, entwickeln Projekte zusammen, die teilweise durch das europäische Förderprogramm Interreg finanziert werden, so wie beispielsweise das Gemeindehaus, in dem wir hier sitzen und was früher ein Kloster war. Und dann, von einem Tag auf den anderen, ohne jemandem etwas zu sagen, auch nicht uns hier, wird das unterbrochen und man erfährt, dass die Grenzen wieder da sind. Im ersten Moment haben wir das nicht glauben wollen.

Am 9. Mai haben Sie nahe Ell an einer Feier anlässlich des Europatages teilgenommen. Mit Maske und Abstand. Trotzdem, so wird erzählt, wurden Sie von Ihren Landsleuten angefeindet. Stimmt das?

Am 9. Mai waren wir im Grenzgebiet bei einer Feier, ja. Wir waren 400 Meter entfernt von jenem Bauernhof, auf dem der junge Robert Schuman seine Ferien verbracht hat. Wir wollten zeigen, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen.

Aber wie war das mit der Kritik an Ihrer Teilnahme?

Ja, die belgische Seite hat uns kritisiert.

Warum?

Weil es laut in Belgien geltenden Bestimmungen verboten war, sich zu versammeln oder die Grenze zu Luxemburg einfach so zu überschreiten. Aber wir sind froh, dass wir es gemacht haben. Wir wollten zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Und ich hoffe, dass so schnell wie möglich die Grenze geöffnet wird, denn sonst gehen wir einen Schritt weiter. Es reicht, was wir hier und heute erleben!

Aber wer hat denn Kritik geübt? Brüssel?

Brüssel ja, aber auch Leute hier aus der Gegend, die beanstandet haben, dass wir gemacht haben, was sie nicht dürfen. Die symbolische Bedeutung des Treffens haben sie nicht verstanden. Für mich ist das alles sehr schwer zu verstehen, wenn man bedenkt, dass wir in vielerlei Hinsicht eigentlich das Herz Europas sind. (Josy Arens wiederholt seinen Satz auf Französisch: „Notre région fait battre le coeur de l’Europe, c’est le coeur de l’Europe, merde!“)

Hätte Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident anders reagiert als Ursula von der Leyen?

Ich glaube, er hätte es anders gemacht, denn das, was wir hier erleben, ist nach all den Jahren der guten Zusammenarbeit nicht tragbar für einen aufrechten Europäer. Aber ich muss den Belgiern auch sagen, dass die paar Monate des Abgetrenntseins unserer Freundschaft hier keinen Abbruch tun. Wer auch immer glaubt, dass diese Grenzschließungen dazu führen, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten, der hat sich geirrt. Enorm geirrt. Denn es geht weiter. Und ich möchte betonen, dass ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dafür gesorgt habe, dass die Luxemburger Bauern ihrer Arbeit auf ihren Feldern hier in Belgien nachkommen konnten. Auch darüber bin ich sehr froh, dass ich es gemacht habe. Leider gab es einen Zwischenfall. Ein Luxemburger Landwirt ist mit seinem Motorrad statt mit seinem Traktor nach Belgien gekommen. Er bekam einen Strafzettel von 250 Euro. „Déplacement non autorisé“. Ma wou si mer drun!

Das ist doch alles schwer zu verstehen.

Das ist nicht zu verstehen.

Aber was steckt dahinter?

Vielleicht einfach nichts. 

Vielleicht einfach nur Angst?

Angst? Vor was? Vor wem? Zu welchem Zweck? Wieso hat man belgische Staatsbürger dazu gezwungen, ihre Einkäufe 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt zu machen, wo doch ihr gewohntes Geschäft auf Luxemburger Seite nur wenige Kilometer entfernt liegt? Das entspricht keiner Logik und vor allem nicht der Corona-Logik, die Bewegungen ja einschränken und nicht fördern wollte. Das war eine negative Entscheidung. Das kann man nicht verstehen. 

Michaël Collini ist Chef der Polizei hier zwischen Arlon und Martelingen. Was sagt er denn dazu, dass Luxemburger Strafzettel bekommen haben? 

Seine Polizei hat sich an die Vorgaben der Regierung halten müssen. Das ist nicht immer einfach zu verstehen, gehört aber zu einem Rechtsstaat. Man muss jedoch hinzufügen, dass es in den meisten Fällen die Föderalpolizei war, die mit Kontrollen beauftragt war und Strafzettel ausgestellt hat. Die ist hier nicht ansässig, sondern wird für einige Tage in die Gegend hier entsendet. Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen.

Die Fragen nach dem Warum drehen sich ja auch immer darum: Wer hat entschieden, wer hat Verantwortung übernommen?

Die Entscheidungen wurden auf Ebene der Regierung getroffen. Die hat allerdings die Provinzgouverneure dazu gebracht, diesen Entscheidungen zu folgen. Man könnte auch sagen, sie hat die Gouverneure als Geiseln genommen. Das ging sehr weit. Dazu muss man wissen, dass diese Gouverneure in Belgien keine gewählten Politiker, sondern Beamte sind. Und die müssen, laut ihrem Statut, gehorchen und Befehlen Folge leisten, Befehle ausführen. Sie können auch versetzt werden. Ich hatte diese Leute mehrmals am Telefon und habe mich beschwert, aber sie konnten nichts machen. Das ging weit und noch weiter. Letzte Woche hat der zuständige Minister gemeint, er müsse nicht nur die Gouverneure bei ihrer Arbeit „begleiten“,  sondern auch die Bürgermeister der Gemeinden. Die Bürgermeister sollten als gewählte Politiker keine polizeilichen Entscheidungen im Rahmen der Covid-Krise mehr treffen dürfen, außer sie wären mit dem Gouverneur abgestimmt. Da habe ich auf den Tisch geschlagen – laut, sehr laut. Da hat der zuständige Minister etwas zurückgerudert. Trotzdem: „Ma wou si mer drun!“

Das war in Brüssel?

Ja. Als Föderalabgeordneter bin ich oft in Brüssel und versuche überall dort dabei zu sein, wo wichtige Entscheidungen getroffen oder Weichen gestellt werden.

Immer vor Ort?

Nicht immer, das eine oder andere Mal auch per Videokonferenz. Daran kann aber dann leider nicht jeder aus unserer Partei teilnehmen, was auch nicht das Wahre ist, weil die Diskussion und die gesunde Auseinandersetzung fehlt. Auch deshalb müssen diese Einschränkungen jetzt aufhören. Das ist nicht dieselbe Atmosphäre. Man muss leben und wirken können und das geht nur im direkten Kontakt.

Leidet die Freundschaft zwischen Ihrer Region und den Nachbargemeinden unter der Krise und vor allem unter den von der belgischen Regierung verfügten Einschränkungen?

Nein! Nein, da bin ich mir sicher. Weil es, zumindest was uns betrifft, so ist, dass viele Menschen, die hierher nach Attert gezogen sind, in Luxemburg arbeiten. Die allermeisten unserer Bürger sind also froh, dass wir uns einsetzen. Die allermeisten waren auch froh darüber, dass ich am 9. Mai Position bezogen habe. Die Bürgermeister auf der anderen Seite sowieso.

Nun sagt man ja auch immer, dass eine solche Krise eine Chance ist. Eine Möglichkeit, etwas zu ändern. Was müsste sich dann in diesem regionalen Zusammenarbeiten ändern, damit es nachhaltig besser wird?

In den Gesprächen mit Luxemburger Politikern habe ich in den letzten Wochen oft darauf hingewiesen, dass es wichtig wäre, wieder ein echtes Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen Belgien und Luxemburg zu haben. So wie die „Convention économique et monétaire belgo-luxembourgeoise“ vor Jahren. Unsere Zusammenarbeit muss durch ein Abkommen wieder deutlicher hervorgehoben werden. Eine „Convention socio-culturelle“ wäre vielleicht der richtige Ausdruck und Anspruch. Es geht darum, die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Verbindungen zu unterstreichen und nachhaltig zu festigen.

Das geht ja aber nur, wenn übergeordnete Stellen nicht wieder dazwischenfunken können …

Ja, aber ein solches Abkommen könnte auch in der jetzigen Situation oder in Zukunft nicht so einfach missachtet werden. Es wäre deshalb sehr wichtig.

Und eine engere regionale Zusammenarbeit? Wäre das nicht eine Idee?

Ja, da müssen wir auch etwas aufbauen, dass wir als Region stärker und autonomer werden. Aber eigentlich möchte ich ein Abkommen zwischen unseren beiden Ländern, etwas Regionenübergreifendes. Nur somit könnte in Belgien, oder in Brüssel, das Bewusstsein für ein engeres Zusammenarbeiten geschärft werden, ganz gleich, was geschieht.

Aber wäre es nicht trotzdem auch gut, mehr Autonomie für die Grenzregion anzustreben, zu fordern? 

Ja, aber das ist in Belgien mit seiner komplexen politischen Struktur nicht so einfach. Eine Region, die das eigentlich recht gut hinbekommen hat, ist die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens oben bei Eupen. Als diese ganzen regionalen Besonderheiten in den 60er Jahren diskutiert wurden, gab es eigentlich fast so viele Luxemburgisch sprechende Belgier wie deutschsprachige.

Die Ostbelgier haben sich damals behaupten können. Wir hier in unserer Gegend aber nicht. Es wurde wohl nicht fest genug auf den Tisch gehauen. Hätte jemand das gemacht, wären die Verbindungen zwischen uns, der „Province de Luxembourg“  und dem Großherzogtum, wohl etwas besser. Es ist auch so, dass vor vielen Jahren bei der Diskussion über die politische Gestaltung Belgiens auch über mehr Autonomie für die Provinzen geredet wurde. Aber das war damals nicht möglich und so ist damals anders entschieden worden, sonst wären wir heute auch nicht in dieser Situation. Dann hätten wir auch nicht das, was von verschiedenen als die vergessene Luxemburger Sprachgemeinschaft Belgiens bezeichnet wird. Dazu gibt es auch Bücher. Zum Beispiel das von Jean-Marie Triffaux, „La communauté oubliée de Belgique“, das viele Wahrheiten enthält. 

Und wie wäre es mit einer Fusion, sozusagen einer Wiederzusammenkunft zwischen der „Province de Luxembourg“ und dem Großherzogtum Luxemburg?

Das ist ein Traum. „Mais il faut toujours rêver dans la vie“, sonst hat man keine Zukunft, das ist klar. Ich habe immer Träume gehabt. Bar dieser Träume sollten die belgische Region und das Großherzogtum aber enger zusammenarbeiten. Es ist ja eigentlich ein gewachsenes Territorium, das kulturell zusammengehört.

Im Grunde war doch vor Corona alles auf einem guten Weg, scheinbar sogar auf einem unwiderrufbaren?

Das ist ja eigentlich das Schlimme. Dass die Bemühungen von Jahrzehnten von einem Tag auf den anderen unterbrochen, verhindert werden. Da sieht man dann, dass wir etwas aufbauen müssen, das solche Entgleisungen in Zukunft unmöglich macht, verhindert – auf jeden Fall!

Wenn es um die Zusammenarbeit in der Grenzregion geht, erwähnt Josy Arens viele seiner Bürgermeisterkollegen „auf der anderen Seite“, vor allem aber Camille Gira, in dem er hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einen echten Partner gefunden hatte. 

Sein Tod vor zwei Jahren hat mich richtig mitgenommen, ja ich war schockiert. Camille und ich waren im Detail nicht immer einer Meinung, haben uns aber in der Stoßrichtung richtig gut verstanden. Nämlich, dass unser „Bassin de vie“ wirklich unser gemeinsamer Lebensraum ist, und dass dieser niemals, so wie jetzt, durch eine „Berliner Mauer“ getrennt werden darf.

Vielleicht in dem Kontext eine letzte Frage. Das Verhältnis zwischen Belgien und Luxemburg wird in dieser Zeit ja nicht nur durch Corona gestört, sondern auch dadurch, dass durchgesickert ist, dass Belgien überlegt, im belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet Deponien für Atommüll einzurichten. Was sagen Sie dazu?

Dieses Projekt ist, glaube ich, gegessen, „c’est terminé!“

Aber dass man überhaupt auf die Idee kommt …

Das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls habe ich auch da in Brüssel mit zwei Fäusten auf den Tisch gehauen. Zum Glück hat die Luxemburger Umweltministerin schnell reagiert und die Sache öffentlich gemacht. Hier wusste nämlich niemand etwas davon, auch im Rest Belgiens ist weiter nicht die Rede davon gewesen. In drei Wochen haben wir in Brüssel eine Unterredung zu dem Thema. Da werde ich nachhaken und Bezug nehmen auf den Brief, den Carole Dieschbourg ihrer belgischen Homologin geschrieben hat. Für mich ist sehr wichtig, zu wissen, was die Antwort unserer Ministerin auf den Brief war. Traurig finde ich, dass ich durch die luxemburgische Politikerin erfahre, was die belgischen Politiker vorhaben. Merkwürdig ist, dass die Gegend um Attert nicht als Deponie vorgesehen war. 

Was sollte man sich bei einem solchen Satz denken? Nichts Schlechtes unbedingt. Eher, dass Josy Arens, ein überzeugter Europäer, der schon mal im Gespräch war, belgischer Minister zu werden, anscheinend wegen seines luxemburgischen Akzents aber nicht genommen wurde, nicht zögert, einen respektlosen Umgang miteinander anzukreiden und deshalb mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Heute, am 30. Mai, wird Josy Arens übrigens 68 Jahre jung. Glückwunsch!