„Ab da wird es gefährlich“Eine Expertin erklärt, was Trumps Streit mit Twitter bedeutet – auch für uns alle

Tageblatt: Twitter hat einem Tweet von Donald Trump einen „Get the Facts“-Hinweis angehängt – und damit quasi gezeigt, dass es dem Präsidenten der USA misstraut. Der Aufschrei jetzt ist groß. Aber hätten Soziale Medien das nicht viel früher tun müssen?

Ingrid Brodnig: Eine Argumentation, warum große Plattformen nichts unternehmen, wenn Politiker Falschinformationen verbreiten oder Gegner beziehungsweise unliebsame Menschen diffamieren, lautet immer: Wir sind eine neutrale Plattform und mischen uns nicht ein. Gerade Facebook sagt gerne, sie wollten keine Schiedsrichter über die Wahrheit sein. Das war schon bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 so. Danach ruderte Facebook von dieser strikten Sichtweise zurück, kooperierte mit Fakten-Checkern und bei nachweislich falschen Informationen wurde ein Warnhinweis eingeblendet. Was insbesondere die Konservativen erbost hat, weil in ihren Augen gerade ihre Stimmen unterdrückt wurden. Die Trump-Regierung signalisiert schon länger: Sollte jemand gegen Trump vorgehen, könnten harte Schritte gesetzt werden. Genau das passiert jetzt mit Twitter.

Auch in die andere Richtung läuft die Debatte seit Jahren. Viele fordern, dass Twitter Trumps Tweets löschen soll. Wäre das angebracht?

Trump hat immer wieder Leute übel beleidigt und Dinge gepostet, wo der Verdacht im Raum steht, sollten andere so etwas schreiben, würden ihre Tweets gelöscht. Twitter entfernt Tweets, wenn sie gegen die Auflagen verstoßen – wollte aber bis vor einiger Zeit nie gegen Politiker mit großer Reichweite auf der Plattform vorgehen. Dann hat Twitter aber vor wenigen Wochen zwei Tweets des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gelöscht, der Falsches rund um Covid-19 gepostet hatte. Twitter hat eine Kehrtwende vollzogen und im Rahmen der Corona-Krise Tweets eines Präsidenten gelöscht. Zu dieser Aufregung, ob Twitter genug unternimmt oder Trump bloß eine Plattform bietet für seine oft persönlichen Angriffe, kam jetzt hinzu, dass Trump bei Fernsehmoderator Joe Scarborough in den Raum gestellt hat, ob er eine frühere Mitarbeiterin ermordet habe. Ohne jeglichen Beleg. Da ist die Debatte aufgekommen, ob Twitter Trumps Tweets, wenn sie zu extrem sind, löschen soll – oder eben nicht.

Zur Überraschung vieler hat Twitter nicht diese Tweets gelöscht, aber andere Tweets auf Fakten gecheckt. Bei zwei Tweets, in denen Trump behauptet, es käme zu einem großen Wahlbetrug bei Briefwahlen und de facto falsche Sachen behauptet, ist jetzt der Hinweis „Get the facts“ eingeblendet. Was waren die Folgen?

Das hat die ganze Aufregung ausgelöst. Trump hat sich gleich als Opfer dargestellt, vor allem aber ist das Weiße Haus in die Offensive gegangen mit der Drohung, die rechtliche Lage für Plattformen zu ändern.

Wird es juristische Konsequenzen für Twitter geben?

Es geht dabei um die Section 230 des Communictions Decency Act. Das Gesetz regelt, wofür große Plattformen generell nicht haften. Jetzt hat Trump eine Executive Order unterzeichnet, die diese Section 230 anders auslegt – sodass Twitter öfter juristische Konsequenzen befürchten müsste. Anders gesagt: Nachdem Trump einmal faktengecheckt wurde, will das Weiße Haus die juristischen Rahmenbedingungen für Plattformen im Internet ändern. Es ist eine juristische Streitfrage, ob der US-Präsident das im Alleingang überhaupt darf. Aber inmitten dieser Auseinandersetzung tritt auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Trump wohlgesinnten Sender Fox News vor die Kameras und erzählt, dass Facebook Trump nicht faktenchecken wird. Hier übt Trump Druck auf Social-Media-Unternehmen aus: Mit härteren Regulierungen könnten höhere Strafzahlungen drohen. Das wollen große Plattformen und besonders Facebook wohl eher nicht.

Wäre eine solche Drohung in etwa so zu verstehen: Wenn ihr den Präsidenten kontrolliert, schauen wir, ob ihr auch alle anderen kontrolliert – ist das nicht der Fall, setzt es Strafen?

Ja, die Frage ist zum Beispiel, ob dann große Plattformen jeden einzelnen User faktenchecken müssten – und für jede falsche Behauptung haften. Es ist unrealistisch, dass große Plattformen jedes Posting inhaltlich kontrollieren können. Auch macht es einen Unterschied, ob Hansi Huber mit 107 Followern etwas Falsches verbreitet – oder Trump mit 80 Millionen Followern. Natürlich sollten gerade die mächtigsten Politiker der Welt einem Faktencheck unterzogen werden. Facebook hat allerdings genau das entgegengesetzte Modell: Die kooperieren mit Faktencheckern – jeder Bürger, auch Hansi Huber, kann dort faktengecheckt werden, nur die Aussagen von Politikern dürfen auf Facebook nicht faktengecheckt werden. Mir scheint: Solange Trump nicht faktengecheckt wird, hat er kein Problem mit Faktenchecks.

Aber sollten die großen Plattformen selber entscheiden, wie die Regeln sind, was wird faktengecheckt, was nicht, was ist faires Vorgehen? Oder braucht es dazu Gesetze?

Eine solche Debatte wäre durchaus vernünftig. Das Problem ist nur: Gerade Donald Trump traue ich nicht zu, dass es ihm hier um eine fair geführte Debatte geht.

Trump redet von Zensur, wobei nur ein Hinweis eingeblendet wurde. Sehen Sie den Vorwurf der Zensur angebracht?

Es ist keine Zensur, wenn eine Plattform darauf hinweist, dass eine Behauptung faktisch falsch ist. Ab da wird es gefährlich – Trump und das Weiße Haus versuchen zu verhindern, dass seine Fans bei Trumps Tweets mit der richtigen Information in Kontakt kommen.

Bislang schienen Trump und Twitter in einer Symbiose zu leben. Das Tech-Unternehmen und der US-Präsident machten sich gegenseitig größer. Schadet sich Trump nicht gerade selbst, wenn er seinen wichtigsten Kanal angreift?

Es wirkt im ersten Moment widersinnig, dass er ausgerechnet die Plattform hart angreift, die er nutzt, um seine Slogans und politischen Angriffe abzusetzen. Aber der Verdacht steht im Raum, ob es ihm nicht darum geht, Twitter in die Knie zu zwingen. Trump hat sich eine große Gefolgschaft auf Twitter aufgebaut. Würde denen ab jetzt bei seinen Tweets ein Faktencheck angeboten, wäre das ein Ärgernis für Trump. Vielleicht ist es auch ein Schuss vor den Bug für andere Plattformen – kontrolliert man seine Aussagen, drohen politische Auflagen.

Beim Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Faktencheck einzublenden und eine solche Diskussion auszulösen, zeigt andererseits die große Macht der Plattformen …

Vor allem zeigt sich jetzt, wer eine noch größere Macht hat, und das ist das Weiße Haus. Die machen die Gesetze in dem Land, in dem diese Plattformen ihre Zentralen haben. Für uns in Europa ist es nicht leicht, große Social-Media-Plattformen Regeln zu unterwerfen. Die haben in Europa nur Unterfilialen. Da lässt sich juristisch etwas schwerer hingreifen. Wie man nun sieht, sind diese Plattformen für die amerikanische Politik durchaus regulierbar – das Unangenehme ist, wenn dann ausgerechnet das Weiße Haus unter Donald Trump definiert, was Internet-Regulierung im Jahr 2020 heißt.

Was könnte das für den normalen Nutzer bedeuten?

Das ist schwer einzuschätzen, aber für Twitter ist es eine riesige Gefahr. Die haben jetzt den vollen Zorn des Weißen Hauses auf sich gezogen und Twitter ist im Vergleich zu Facebook ein eher kleiner Player. Es könnte jeden einzelnen derart betreffen, als dass die Amerikaner Vorgaben zu Faktenchecks machen und das weltweit womöglich Wirkung hat. Die amerikanische Gesetzeslage beeinflusst oft, wie eine Plattform weltweit aussieht.

Ist das nicht eine Aufwertung für traditionelle Medien, wenn Twitter das Faktenchecken untersagt bekommt, sie das aber weiterhin machen können?

Es würde zeigen, dass klassische Medien geschützt sind, dass es für sie Pressefreiheit gibt. In den USA eine rechtliche Verordnung zu verfassen, die sagt, dass klassische Medien keine Fakten mehr überprüfen können, ist in der Tat kaum vorstellbar. Nur macht mir das schon Sorgen, wenn der wichtigste demokratische Staat anfängt, an neuen rechtlichen Regeln zu arbeiten, die vorrangig darauf ausgerichtet scheinen, den obersten Politiker zu schützen – und nicht darauf, eine Fakten-basierte Debatte herzustellen.

Soll man überhaupt Fakten checken?

Natürlich. In manchen Ländern werden Wahlkämpfe brutal mit Desinformation geführt. Die Gefahr besteht, dass sich jene Kandidaten durchsetzen, die mit falschen Aussagen auffallen. Man muss unterscheiden: Wir haben alle ein Recht auf eine freie Meinung, aber in solchen Fällen ist es keine Meinungsfrage, sondern das Verbreiten falscher Tatsachen – und da kann ich faktenchecken. Ich glaube nicht, dass eine politische Debatte besser wird, wenn Politiker, sollten sie Falsches behaupten, nicht mit einer Warnung oder einem Hinweis rechnen müssen.

Trump behauptet, vor allem konservative Politiker würden zensiert oder unterdrückt – stimmt das?

Konservative fahren dieses Narrativ seit Monaten und behaupten, ihre Stimmen würden zurückgehalten, den Beleg aber bleiben sie schuldig. Die Washington Post hat aufgezeigt, dass Trump pro Tag 55.000 neue Follower auf Twitter aufweist – das ist enorm viel und da drängt sich eher der Verdacht auf, dass Trump von Twitter profitiert. Bei der US-Wahl 2016 wiesen Trump-Inhalte wesentlich mehr Interaktionen auf als jene seiner damaligen Konkurrentin Hillary Clinton. Und von Facebooks Software wird viel Interaktion mit größerer Reichweite und Sichtbarkeit belohnt. Trump profitiert womöglich eher von der Logik der Sozialen Medien – weil er emotionalisiert und so sehr viele Likes und Kommentare von anderen bekommt. Die Gefahr ist, dass politische Provokateure gut zur Funktionsweise großer Plattformen passen – und ihre Beiträge Bürgern dort besonders oft eingeblendet werden.

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