GemeindekasseIn Kayl-Tetingen fehlen dieses Jahr 5 Millionen Euro

„Die Organisation der Schulrentrée stellte die Gemeinde Kayl vor eine enorme Herausforderung“, das sagte die für den Schulbereich zuständige Schöffin Viviane Petry („déi gréng“) am Dienstag zu Beginn der Ratssitzung in der Tetinger Schungfabrik. Schülerströme mussten organisiert, die Pausenhöfe eingeteilt, neue Klassenräume eingerichtet, zusätzliches Personal gefunden werden. Vor Covid-19 habe man 27 Schulsäle gebraucht, jetzt würden 91 benötigt, so Petry. Knapp eine Woche vor der „Rentrée“ fehlten noch 19 Personen. Nachdem aus dem Ministerium zuerst mitgeteilt wurde, man könne nichts tun, wurde eine Liste von fünf Personen vorgelegt, die aber alle kein Luxemburgisch redeten. Deshalb habe man auf andere Quellen zurückgegriffen.

Die Schulrentrée hat man nun im Griff. Langlebiger werden jedoch die finanziellen Folgen des Coronavirus sein. Die staatlichen Zuwendungen aus dem kommunalen Dotationsfonds werden um 17,4 Prozent zurückgehen. Bei der Gewerbesteuer wird ein Minus von 20 Prozent erwartet, so Bürgermeister John Lorent (LSAP). Man werde in Richtung eines „schmalen Sparpakets“ gehen, um diesen Ausfall zu kompensieren. Mehrere Projekte werde man zeitlich verschieben, bereits begonnene jedoch fertigstellen. Lorent sprach von einem „Rieseneinschnitt bei den Ausgaben“.

Kaum besser waren die Informationen des Schöffenrats bezüglich des gewünschten Seniorenheims für Kayl-Tetingen. Er habe das Gefühl, dass das Projekt eines neuen Pflegeheims in Rümelingen kurzfristig realisiert werde, so Bürgermeister John Lorent, der zusammen mit Schöffe Marcel Humbert (LSAP) und CSV-Oppositionschef Jean Weiler am Vormittag bei Familienministerin Corinne Cahen (DP) war. Bereits am Nachmittag teilte Cahen im Parlament denn auch mit, die neue Einrichtung in Rümelingen werde in den nächsten Jahren realisiert. Das Projekt, um die aktuelle alte, nicht mehr den Erfordernissen entsprechende Einrichtung in Rümelingen zu ersetzen, lag seit Jahren auf Eis, weil Architekten und Betreiberunternehmen Servior sich nicht verständigen konnten. Die Gemeinde Kayl-Tetingen könne sich in das Rümelinger Cipa einkaufen und damit Zimmer für seine Einwohner beanspruchen, so Lorent. Der Bau einer ähnlichen Einrichtung für Kayl-Tetingen dürfte damit in weite Ferne rücken, zumal das Angebot an Pflegebetten im Süden des Landes laut Familienministerium ausreicht.

Für Diskussion und eine kurze Sitzungsunterbrechung sorgte der Vorschlag, den Zugang zum Weg „Didëlschtergrond“ zwischen der Rümelinger Straße und der Volmerange-Straße in Tetingen zu schließen. Der gemeindeeigene Weg wird derzeit von Lkw genutzt, die aus dem Steinbruch „Roche blanche“ im französischen Volmerange-les-Mines kommen bzw. dort hinfahren. Die französischen Nachbargemeinden hatten die Durchfahrt von Lastfahrzeugen kurzerhand verboten.

Lkw auf diesem mit Schlaglöchern übersäten Weg beeinträchtigten die Lebensqualität der Anrainer und gefährdeten Spaziergänger, hieß es im Gemeinderat. Außerdem erhöhe sich das Lkw-Aufkommen durch die Gemeinde. 86.000 Euro an Steuern fließen in die Kassen der Gemeinde Volmerange, aber Kayl trage 85 Prozent des Schadens, so Bürgermeister Lorent. Hinzu kommt, dass der Weg durch das Naturschutzgebiet „Haardt“ verläuft und die Umweltverwaltung sich bereits gegen die Nutzung dieser „Transitstrecke“ durch Lkw ausgesprochen hat.

Lediglich DP-Rat Romain Becker wollte Milde gegenüber der Betreiberfirma des Steinbruchs walten lassen. Man sollte sich vor einer Beschlussfassung nochmals mit ihr unterhalten, schlug er vor. Überzeugen konnte er seine Ratskollegen jedoch nicht. Für die Schließung der Strecke sprachen sich neben der LSAP-„déi gréng“-Mehrheit auch die vier CSV-Räte aus, nachdem sie sich während einer Sitzungsunterbrechung beraten hatten. Die Frage spaltete sogar die DP-Fraktion. Während Becker sich gegen die Schließung aussprach, enthielt sich sein Parteikollege Patrick Krings.

Zuvor hatte der Gemeinderat mehrere Verkaufsakte verabschiedet. Abgeändert wurde die Hausordnung. Während der Covid-19-Krise ist die Teilnahme von Ratsmitgliedern an Sitzungen über Videokonferenz erlaubt. Dasselbe gilt auch für Ausschusssitzungen.