Tageblatt: „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“, haben Sie selbst einmal gesagt. Gilt das in Sachen Lufthansa plötzlich nicht mehr?
Peter Altmaier: Das gilt uneingeschränkt. Der Staat sollte, wo immer möglich, der Versuchung widerstehen, unternehmerische Entscheidungen zu treffen, das war und ist meine Haltung. Bei der Lufthansa geht es aber um etwas anderes: Hier ist ein traditionsreiches Unternehmen, das am Weltmarkt hervorragend positioniert war, durch die Corona-Krise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen. Solchen Unternehmen müssen wir helfen: Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze und es geht um Deutschlands Position auf den Weltmärkten. Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.
Wie ist die angepeilte Beteiligung gegenüber den privaten Mitbewerbern der Lufthansa zu rechtfertigen, etwa Ryanair?
Europas Luftfahrt braucht auch nach der Corona-Pandemie starke eigene Akteure im scharfen internationalen Wettbewerb. Deshalb haben wir schon für die Condor ein Rettungspaket geschnürt. Und deshalb helfen wir jetzt der Lufthansa. Andere Länder wie zum Beispiel Frankreich unterstützen ihre Fluggesellschaften in ähnlicher Weise.
Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds gibt es 100 Milliarden Euro für Beteiligungen. Da könnten Sie noch viele Konzerne kaufen. Kommt jetzt eine Verstaatlichungsorgie, wie die FDP befürchtet?
Wir machen keine Orgien und wir kaufen keine großen Konzerne. Auch die FDP möchte, dass die Lufthansa überlebt. Das Unternehmen braucht wegen der Corona-Krise sowohl Kredite als auch Eigenkapital. Über die genaue Ausgestaltung der Unterstützung verhandeln wir gerade intensiv. Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen.
Noch einmal: Stehen weitere Unternehmen auf der Liste künftiger Staatsbeteiligungen?
Wir haben in unserem Schutzschirm neben Zuschüssen und Krediten bewusst auch die Möglichkeit der Eigenkapitalerhöhung mit aufgenommen, um Unternehmen zu helfen, die unverschuldet wegen der Corona-Pandemie in schwere Notlagen geraten sind. So wollen wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten, um Arbeitsplätze und Wohlstand auch nach Corona zu sichern.
Präsident Macron, der nicht eben ein Sozialist ist, verlangt von der Air France als Gegenleistung, dass sie auf Inlandsflüge verzichtet, denn auch in Frankreich fördert der Staat die Bahn. Stellen Sie der Lufthansa die gleiche Bedingung?
Ich halte den französischen Weg an dieser Stelle für Deutschland nicht für geeignet. Die Lufthansa investiert von sich aus bereits stark in Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wir werden zudem im Rahmen unseres kommenden Konjunkturprogramms deutliche Akzente für den Klimaschutz setzen. Aber wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell.
Bleibt es dabei, dass der Staat sich nicht an Unternehmen beteiligt, die weiter Dividenden für ihre Aktionäre und Boni für die Manager bezahlen?
Darüber bin ich mir mit Finanzminister Olaf Scholz einig.
Wird das eine Staatsbeteiligung auf ewig, oder gibt es eine Exit-Strategie? Wann geht der Bund wieder raus?
Für mich als Wirtschaftsminister ist ordnungspolitisch klar: Wir brauchen nach der Corona-Krise mehr Marktwirtschaft und mehr Zurückhaltung des Staates. Deshalb muss und wird es eine klare Exit-Strategie geben. Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen.
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