Mit der Vorlage eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat China den Druck auf die Sonderverwaltungszone weiter verschärft. Der gestern bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen „Separatismus und Subversion“ sowie „terroristische Gruppenaktivitäten“ und Handlungen bestrafen und verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung.
Durch das neue Gesetz soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Hongkonger Verfassungsartikels gegen „Subversion“ erreicht werden. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Die entsprechenden Gesetze wurden aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung bislang nicht vom Hongkonger Parlament verabschiedet.
Angesichts der „anti-chinesischen“ Bestrebungen in Hongkong müssten „starke Maßnahmen ergriffen werden, um diese zu verhindern und zu bestrafen“, sagte Wang Chen vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zu dem Entwurf. „Unruhestifter“ hätten bisher durch „Sabotage und Widersetzen“ verhindert, dass die notwendigen Gesetze vorgelegt worden seien. Der Nationale Volkskongress soll bereits am kommenden Donnerstag über das neue Gesetz abstimmen, das Hongkonger Parlament würde damit im Gesetzgebungsverfahren umgangen.
Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking „voll kooperieren“. Das Vorhaben stehe nicht im Widerspruch zum Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und der weitgehenden Autonomie für Hongkong: „Hongkong bleibt eine sehr freie Gesellschaft, in der die Demonstrationsfreiheit und die Pressefreiheit weiterhin gelten.“
Die EU mahnt, Donald Trump droht
US-Außenminister Mike Pompeo sprach stattdessen von einem „Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat“. Er forderte China dazu auf, „seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das hohe Maß an Autonomie, die demokratischen Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs zu respektieren“. US-Präsident Donald Trump drohte mit einer „starken“ Reaktion seiner Regierung.
Die Europäische Union rief China dazu auf, „Hongkongs hohes Maß an Autonomie“ zu bewahren. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von „großer Bedeutung“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen mit den 27 Mitgliedstaaten.
Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung reagierten entsetzt auf die Gesetzesinitiative Pekings. Es handele sich um die „größte Atombombe“, die die Kommunistische Partei Chinas bisher zur „Zerstörung Hongkongs“ eingesetzt habe, sagte Jimmy Sha von der Bürgerlichen Menschenrechtsfront, die im vergangenen Jahr mit einer Demonstration mit einer Million Teilnehmern den Startschuss zu monatelangen Protesten und Unruhen gegeben hatte. Sham rief zu neuen Massenprotesten auf, weitere Aktivisten luden über das Internet und Chat-Apps zu einer Demonstration am kommenden Sonntag. (AFP)
Wenn Demokratie gezügelt werden muss.....! Wie wär's mit einer totalen Isolation dieses Landes.Wir produzieren unsere Waren wieder selbst und haben weniger Arbeitslose. So wie Macron seine Autoindustrie wieder nach Frankreich holen will,könnte Italien wieder seine Tomaten selbst produzieren und Jeans made in Europe wären auch nicht schlechter. Geiz ist anscheinend gar nicht so geil.Das haben wir sicher jetzt nach Corona gemerkt. Wenn man der Altherrenriege aus Peking den Warenexport kappen würde hätten sie vielleicht eine neue Einstellung zur Demokratie.