Der Generalbundesanwalt ist mit Razzien in Rheinland-Pfalz und weiteren fünf Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf namentlich bekannte Personen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Es gebe den Anfangsverdacht, dass sie sich zusammengeschlossen hätten, um Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime zu begehen. Diese Idee sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. Festnahmen gab es zunächst nicht. Nach dpa-Informationen wurde ein Objekt in Rheinland-Pfalz durchsucht.
Die Anschlagspläne sollten den Angaben zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und «die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden». Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.
Durchsuchungen an 13 Orten
Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.
Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, «die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder «sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung» beschafft hätten.
Beschuldigte tauschten sich über Anschläge aus
Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.
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