„Niemand sollte strafrechtlich dafür verfolgt werden, Menschen in Not geholfen zu haben“, erklärte Rackete im Onlinedienst Twitter. Auch ihr Anwalt Alessandro Gamberini zeigte sich „sehr zufrieden“. Die genaue Begründung für seine Entscheidung will das Kassationsgericht in Rom innerhalb von 30 Tagen veröffentlichen.
??The Italian Supreme Court confirmed today that I shouldn't have been arrested in June for saving lives.
This is an important verdict for all sea rescue activists!
No one should be prosecuted for aiding people in need. The EU directive on "crimes of solidarity" needs reform.
— Carola Rackete (@CaroRackete) January 17, 2020
Rackete hatte im Juli vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt, als sie entgegen eines ausdrücklichen Verbots der italienischen Regierung das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Lampedusa in Italien steuerte und daraufhin festgenommen wurde. Bei der Aktion stieß die „Sea-Watch 3“ gegen ein Schnellboot der italienischen Küstenwache, welches das Schiff am Anlegen hindern wollte.
Ungültige Festnahme
Rackete begründete ihr Vorgehen mit der verzweifelten Lage der Menschen an Bord, nachdem sich über zwei Wochen lang kein Hafen zur Aufnahme des Schiffes und der Flüchtlinge bereiterklärt hatte. Der damalige fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini warf ihr vor, die nationale Sicherheit Italiens zu bedrohen.
Wenige Tage nach der Aktion erklärte ein italienisches Gericht die Festnahme der deutschen Kapitänin für ungültig. Eine Richterin entschied, Rackete habe lediglich Menschenleben retten wollen. Diese Freilassung wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt. Im Dezember war bereits die im Juli erfolgte Beschlagnahmung der „Sea-Watch 3“ von der italienischen Justiz wieder aufgehoben worden.
Salvini spricht von Menschenhandel
Per qualche giudice una signorina tedesca che ha rischiato di uccidere cinque Militari Italiani speronando la loro motovedetta non merita la galera, ma il ministro che ha bloccato sbarchi e traffico di esseri umani sì.
Questa non è “giustizia”, questa è vergogna. pic.twitter.com/EWQsMpHyRK— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) January 17, 2020
Salvini bezeichnete die Entscheidung des Gerichts am Freitag als „Schande“. Für einige Richter habe eine Deutsche, die in Kauf nahm, fünf Menschen durch Rammen ihres Bootes zu töten, keine Gefängnisstrafe verdient, schrieb er auf Twitter. „Aber ein Minister, der das Anlegen und den Menschenhandel verhindert hat, schon.“
Salvini droht selbst ein Prozess, weil er im vergangenen Juli anordnete, Flüchtlinge auf einem Boot der Küstenwache festzuhalten. Nach italienischem Recht können Ex-Minister für Taten, die sie während ihrer Amtszeit begingen, jedoch nur vor Gericht gestellt werden, wenn ein parlamentarischer Ausschuss zustimmt. Sollte dies geschehen, drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft im Falle eines Schuldspruchs.
Eng immens couragéiert jonk Fra, déi net vill labert wéi Politiker, ma handelt ! Bravo! With our deepest respect !