Eine parlamentarische Anfrage basiert nur selten ganz auf unschuldiger Neugier, sondern drückt meist auch Argwohn aus: Manchmal klar und deutlich, manchmal nur zwischen den Zeilen zielen die Fragen oft auf einen Missstand, den der Fragesteller durch die Regierung nicht ausreichend gewürdigt sieht.

Die Anfrage Nummer 1593, die die Piratenpartei im Dezember 2019 eingereicht hat und die jetzt beantwortet wurde, befasst sich nicht nur zum zweiten Mal innerhalb recht kurzer Zeit mit dem gleichen Thema (zumindest teilweise) – sie schickt auch längliche Belehrungen voraus, ehe die eigentlichen Fragen gestellt werden. Es geht um Religionen, Sekten, Freikirchen – und die unwissenschaftlichen, pseudo-medizinischen Eingriffe, die viele dieser „geistlichen“ Gemeinschaften im Programm haben. Allgemein weist Pirat Marc Goergen zunächst auf gesetzliche Anstrengungen hin, die etwa in Frankreich und Belgien unternommen werden, um den Aberglaubensgemeinschaften und ihren fragwürdigen Ideen gegenüber wachsam zu bleiben.

Im Besonderen zielt Goergen auf die „Konversionstherapien“ ab. Dabei handelt es sich um pseudowissenschaftliche Verfahren, die Homosexualität „therapieren“ sollen. Nun sind die Gesellschaften vieler Staaten längst zur Überzeugung gelangt, dass Homosexualität überhaupt nicht als Krankheit anzusehen ist, sondern als eine natürliche Veranlagung, die von daher auch keinerlei „Berichtigung“ bedarf.

Um vor allem Minderjährige vor abstrusen, diskriminierenden Veranstaltungen zu schützen, haben mehrere Staaten „Konversionstherapien“ inzwischen verboten. Im Dezember wurde etwa in Deutschland Entsprechendes beschlossen.

Regierung sieht sich am Thema dran

Bereits im August 2019 haben die Piraten nachgefragt, wie Luxemburg zu diesen Therapien stehe. Die Regierung antwortete, sie habe gar keine Erkenntnisse, dass solche Therapien in Luxemburg überhaupt angeboten würden. Auf jeden Fall würden sie aber nicht durch die Krankenkasse bezahlt werden. Man werde sich allerdings im Rahmen der Umsetzung des ersten „LGBTI-Aktionsplans“ weiter mit dem Thema beschäftigen.

Keine drei Monate nach dieser Antwort wollten die Piraten Anfang Dezember wissen, wie weit man nun sei – und warum möglicherweise noch keine konkreten Schritte unternommen wurden, wo man doch „wisse, dass eventuell zwischenzeitlich weiter Leute geschädigt würden“. Weiter wollen die Piraten auch in Erfahrung bringen, wie denn der Kultusminister „persönlich“ zu Konversionstherapien steht und wie denn „verhindert“ werde, dass Eltern ihre Kinder zu entsprechenden Therapien ins Ausland schicken.

In ihrer Antwort teilt die Regierung mit, dass ein regierungseigenes Komitee, das die Umsetzung des LGBTI-Aktionsplans begleitet, sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen werde. Sie wiederholt aber auch, dass sie bisher keine Kenntnis über solche Therapien in Luxemburg habe. 

Zudem, so stellt die Regierung klar, bieten ihrer Ansicht nach Instrumente wie das Strafrecht und das Verbot der Diskriminierung hinreichende Möglichkeiten, um etwa das körperliche und geistige Wohl Minderjähriger zu schützen.

Erinnerung an die Verfassung

Diese Argumentation findet sich auch an anderen Stellen der Beantwortung der umfangreichen Anfrage. So wird etwa die Notwendigkeit von speziellen Datenerhebungen und Beobachtungsstellen in Sachen Sekten verneint. Die Einrichtung solcher Zentren werde zwar vom Europarat bei Bedarf nahegelegt, in Luxemburg ergebe sich dieser aber eben nicht. Schließlich gebe es bestehende Einrichtungen wie das schwul-lesbische Beratungszentrum Cigale, das Kinder- und Jugendtelefon oder die Initiative BeeSecure, die sich auch mit der Thematik befassten. Zudem werde auf die Gefährlichkeit von Sekten explizit im Schulunterricht eingegangen.

Das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf freie Ausübung der Religion schränke aber die Möglichkeiten ein, in religiösen Fragen präventiv tätig zu werden. Erst bei konkreten Hinweisen auf eine Verletzung von anderen Grundrechten sei es dann Sache der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, entsprechend einzuschreiten.

Auch weist die Regierung in ihrer Antwort auf mehrere Initiativen hin, die sie ergriffen habe, um die sexuelle Selbstbestimmung zu sichern: So sei es seit 2018 deutlich einfacher, offizielle Daten zu Namen und auch  Geschlecht zu ändern. Die Sensibilisierungskampagne zur Intergeschlechtlichkeit (intersex.lu) oder ein Referenzzentrum zur affektiven und sexuellen Gesundheit (cesas.lu) sind weitere Einrichtungen, über die die Regierung sich von jedem Verdacht befreit sieht, das Thema nicht ernst zu nehmen. 

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