Arm trotz Arbeit? Regierung bemängelt Studie zu „Working Poor“ in Luxemburg

Viele junge Menschen in Luxemburg sind trotz Arbeit armutsgefährdet – das sagt jedenfalls eine Studie von Eurostat. Für die Regierung ist die Studie allerdings fehlerhaft.

Eine Eurostat-Statistik beschäftigt auch Wochen nach ihrer Veröffentlichung weiter das Parlament und die Regierung. Am 22. Januar hatte die europäische Statistikbehörde eine Studie veröffentlicht, nach der ein Fünftel der erwerbstätigen Menschen zwischen 18 und 24 in Luxemburg armutsgefährdet ist. Die Zahlen hatten für Aufregung gesorgt, weil sie weit über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Am 31. Januar wurde im Parlament darüber debattiert. Die Abgeordneten waren sich einig, dass das Thema von den parlamentarischen Kommissionen aufgegriffen werden muss. Einige Abgeordnete waren zwar besorgt, kritisierten aber gleichzeitig die Methodologie der Studie. Carole Hartmann (DP) fügte hinzu, dass nur 200 Jugendliche befragt wurden.

Während Marc Spautz (CSV) und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) die Problematik mit den hohen Preisen am Wohnungsmarkt in Verbindung brachten, schlug Marc Baum („déi Lénk“) einen Bogen zu multinationalen Unternehmen, die in Luxemburg nur zwei Prozent Steuern zahlten. Zuvor bereits hatte die luxemburgische Statistikbehörde Statec auf das hohe Medianeinkommen der Haushalte in Luxemburg verwiesen, über das die Armutsgrenze definiert wird.

Am 15.3.2019 erhielt der Abgeordnete Yves Cruchten (LSAP) eine Antwort von Familienministerin Corinne Cahen (Foto) und Arbeitsminister Dan Kersch auf seine am 23. Januar gestellte parlamentarische Anfrage. Die beiden griffen wortwörtlich auf die gleiche Argumentation zurück wie damals, als sie vom Abgeordneten Paul Galles (CSV) nach der Armutsgefährdung von Rentnern in Luxemburg gefragt wurden. Das Armutsrisiko misst den Anteil der Population, der in Haushalten lebt, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt.

„Le taux de risque de pauvreté est ainsi exclusivement centré sur la dimension monétaire pour évaluer le niveau de vie“, heißt es in der Antwort von Cahen und Kersch. Es handele sich nicht wirklich um einen Indikator für Armut, sondern vielmehr um einen für Einkommen und Ungleichheit, so die beiden Regierungsmitglieder weiter unter Berufung auf Zahlen von der nationalen Statistikbehörde Statec.

Beobachtungsstelle für Sozialpolitik

Die Minister fahren fort: Das neue Gesetz über das Inklusionseinkommen (Revis) sehe die Schaffung einer Beobachtungsstelle für Sozialpolitik vor, die qualitative und quantitative Studien zur Sozialpolitik anfertigen soll. Sie soll außerdem die Sozialpolitik bewerten und internationale Vergleiche ziehen.

Zwischenzeitlich seien Prozeduren geschaffen worden, um die Sozialpolitik zu bewerten. So sei das Gesetz vom 18. Dezember 2009 über die Finanzhilfen gerade von der Universität unter die Lupe genommen worden.

Auch das Revis-Gesetz soll einer solchen Überprüfung unterworfen werden. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll der nationale Plan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit untersucht werden. Anhand dieser Gutachten und der Resultate der Beobachtungsstelle für Sozialpolitik werde die Regierung dann ihre Politik ausrichten.

Zur angesprochenen Studie von Eurostat schreiben Cahen und Kersch: „Il ressort de l’analyse du Statec que le risque de pauvreté au travail des jeunes de 18-24 ans est trois fois plus faible pour les jeunes qui travaillent les 12 mois de l’année par rapport à ceux qui ne travaillent que 7 mois de l’année. Le risque de pauvreté au travail des jeunes de 18-24 ans est deux fois plus faible pour les jeunes qui travaillent à temps plein par rapport à ceux qui travaillent à temps partiel.“

Die Familienministerin und der Arbeitsminister verweisen in ihrer Antwort auch auf die geringe Fallzahl der Befragten in Luxemburg. Die Stichprobe müsse sich also nicht unbedingt notwendigerweise auf alle 18- bis 24-Jährigen verallgemeinern lassen. Außerdem stammten Informationen über das Einkommen der jungen Leuten nicht immer von ebendiesen selbst, sondern von anderen Haushaltsmitgliedern, die an der Befragung teilgenommen hatten – etwa den Eltern, die nicht immer die genaue Finanzlage ihrer Kinder kennen.

Nicht ganz so schlimm wie gedacht

Cahen und Kersch unterstreichen, dass wenn über Working Poor gesprochen wird, der ganze Haushalt betrachtet wird. „Cela signifie que le phénomène de la pauvreté au travail n’est pas à confondre avec celui des bas salaires, car des personnes ayant des bas salaires peuvent ne pas être pauvres, et des personnes hautement rémunérées peuvent se trouver au risque de pauvreté si les besoins du ménage sont importants.“

Die beiden Minister zitieren dabei Zahlen aus 2016. Danach beziehen rund die Hälfte der 18- bis 24-jährigen Arbeitnehmer ein niedriges Gehalt (zwei Drittel des Medianeinkommens), aber nur 28 Prozent dieser Gruppe seien armutsgefährdet. Die Statistik zähle außerdem auch die jungen Menschen mit, die noch studieren oder eine Ausbildung machen. Wenn man diese ausschließen würde, läge der von Eurostat errechnete Wert bereits um einige Prozentpunkte niedriger.

Cahen und Kersch verweisen auch auf die „Garantie pour la jeunesse“ – eine EU-Initiative, die jungen Arbeitslosen unter 25 entweder einen Job oder ein Volontariat verschaffen oder sie zurück in die Schule bringen soll. Von denen, die sich 2018 in dieses Programm eingeschrieben haben, hat mehr als die Hälfte innerhalb von vier Monaten eine Stelle gefunden.