Am 29. März soll Großbritannien offiziell aus der EU austreten. Ob mit oder ohne Deal steht immer noch nicht fest. Auch in Luxemburg-Stadt machen sich die Gemeinderäte Sorgen um die Folgen eines möglichen No-Deals.
„Was passiert mit den britischen Staatsbürgern, die in Luxemburg-Stadt leben und arbeiten?“, wollte CSV-Rätin Claudine Konsbruck zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montagnachmittag wissen.
Das betrifft aktuell immerhin ganze 2.243 Menschen, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer mitteilte. „Es ist davon auszugehen, dass die meisten davon auch in Luxemburg-Stadt und deren Umgebung arbeiten“, so Polfer weiter. Claudine Konsbruck wollte zudem wissen, ob und in welchem Ausmaß die Anfragen auf die luxemburgische Nationalität von britischen Mitbürgern in den letzten Jahren gestiegen sind. Die Zahlen zeigen eine signifikante Erhöhung: Waren es 2016 noch 42 Anfragen, sind es 2017 117 und 2018 148 gewesen.
Briten, die nach 2021 kommen, sind Drittstaatsangehörige
Im Fall eines Deals haben alle in Luxemburg lebenden Briten sowie ihre Familienangehörigen bis zum Ende der Übergangsphase 2021 Zeit, um ihre Genehmigung unbegrenzt zu verlängern. Alle Briten, die nach 2021 nach Luxemburg kommen, werden als Drittstaatsangehörige angesehen. Kommt es jedoch nicht zu einem Deal, können alle in Luxemburg lebenden Briten ihre bisherige Genehmigung während eines Jahrs behalten. Danach werden auch sie als Drittstaatsangehörige behandelt. In beiden Fällen steht dem Integrationsbüro des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten eine intensive Zeit bevor.
Der Fahrradweg, der zurzeit in der avenue Marie-Thérèse entsteht, wurde von allen Parteien begrüßt. Dennoch machte sich Carlo Back („déi gréng“) Sorgen um die Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg. Schöffe Patrick Goldschmidt (DP) gab zu, es sei nicht ideal, dass sich Fußgänger und Fahrradfahrer den Weg auf den ersten paar Metern teilen müssen. „Es war allerdings die Lösung, die wir jetzt am schnellsten umsetzten konnten“, argumentierte er.
Der Umbau des Hauses 90a in der rue de Strasbourg wurde einstimmig von den Gemeinderäten angenommen. Hier sollen künftig der „Service logement“ und das „Office social“ zusammen untergebracht werden.
Die beiden Dienste in einem Gebäude zu vereinen, lobte Paul Galles (CSV) besonders aus psychologischer Sicht: „Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, schämen sich oft, in so ein Gebäude hineinzugehen. Sie haben das Gefühl, stigmatisiert zu werden.“ Durch die Zusammenführung beider Anlaufstellen entfalle dieser Druck.
Mentalitätswechsel
Isabel Wiseler-Lima (CSV) präsentierte die Bilanz des Aktionsplans für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern von 2015 bis 2018.
Wurden 2010 nur 29 Prozent Frauen im Gegensatz zu 71 Prozent Männern eingestellt, waren es 2018 immerhin 37 Prozent Frauen und 63 Prozent Männer. „Wir sind zügig in die richtige Richtung unterwegs“, so Wiseler-Lima, „auch wenn noch einiges an Arbeit vor uns liegt.“ Besonders aus der Bilanz hervorzuheben ist, dass 2018 mehr Männer als Frauen Elternschaftsurlaub beantragt haben: 102 Männer und 87 Frauen. Zahlen, die auf einen Mentalitätswechsel hinweisen würden, so die CSV-Rätin.
Was geschieht mit Staatsabgehörigen von der Insel? Sie sollen dieselben Rechte bekommen wie ein Nicht-Euland. Keinen Jota mehr. Die Insel soll lernen was BREXIT bedeutet. Es genügt nicht mehr die Sahne von der Milch abzuscheffeln.