Plan B statt „Plang fir Lëtzebuerg“: Wiseler, Spautz und Co. setzen auf ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Die CSV gibt sich nicht geschlagen. Die Parteispitze hofft weiterhin auf eine Regierungsbeteiligung. Sie stehe weiterhin für Gespräche bereit, so die am Dienstag vom Nationalrat vorgegebene Marschroute.

Die CSV tut sich schwer mit der Wahlniederlage vom Sonntag. Obwohl DP, LSAP und „déi gréng“ unmissverständlich zu verstehen geben, sie möchten das Dreierbündnis fortführen, beharrt die Partei um Präsident Marc Spautz, Ex-Spitzenkandidat Claude Wiseler und Generalsekretär Laurent Zeimet auf den Machtanspruch im Land. Personelle Änderungen waren am Dienstagabend kein Thema.

Später als vorgesehen trat das Trio vor die Presse. Die Diskussionen im Mutterhaus der Franziskanerinnen auf Belair in Luxemburg waren heftig, aber nicht unbedingt kontrovers. Mehrmals schaute ein CSV-Mitarbeiter im Pressesaal herein, um die Verspätung der CSV-Sprecher zu entschuldigen. Da seien noch etliche Wortmeldungen, er wisse nicht, wie viele noch hinzukämen, und die Parteispitze müsse halt eben da bleiben. Dann, kurz vor 20.00 Uhr, stellen sich Zeimet, Wiseler und Spautz vor die Mikrofone. Laurent Zeimet sieht man die Spuren der verlorenen Wahl noch deutlich im Gesicht ab. Immerhin verpasste er den Einzug ins Parlament um nur 173 Stimmen. Statt seiner zieht Nancy Arendt ins Abgeordnetenhaus. Claude Wiseler steckte die Niederlage vom Sonntag scheinbar besser weg. Zwar sparte er sich das gewohnte Lächeln für später auf, aber die Sicherheit, die er während seiner Wahlkampfauftritte stets zu vermitteln versuchte, war zurück. Marc Spautz gab das gewohnte Bild des CSV-Felsens in der Brandung ab.

Keine personellen Konsequenzen

Der Diskussionsverlauf im Nationalrat muss wie eine Adrenalinspritze auf die Parteiführung gewirkt haben. Tatsächlich sprachen die Mitglieder des rund 150-köpfigen Gremiums den drei ihr Vertrauen aus. Sie seien plebiszitiert worden, die Position der Partei in den nächsten Wochen zu verteidigen, so Claude Wiseler. Die Position der Partei in den kommenden Tagen: Die CSV sei weiterhin die stärkste Partei im Parlament; sie sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, und drittens sei sie für Gespräche offen. Solange keine Koalition steht, sei noch alles möglich, so die Hoffnung. Wer den Vorschlag unterbreitete, die drei mögen die Geschäfte weiterführen, wollte Wiseler nicht sagen. Unbeantwortet ließ er auch die Frage, wie das Abstimmungsergebnis lautete.

Von personellen Konsequenzen war im Nationalrat keine Rede, so Wiseler. Im Laufe des Tages war der hauptstädtische Schöffe und Abgeordnete Serge Wilmes bereits als neuer Parteipräsident gehandelt worden, die Norddeputierte Martine Hansen als neue Fraktionschefin. Diese Fragen würden nicht im Nationalrat entschieden, betonte Marc Spautz. Der Fraktionschef werde von der Fraktion gewählt, der Parteipräsident und der Generalsekretär vom Kongress.

Wenn das neu gewählte Parlament Ende Oktober vereidigt wird, wird der CSV-Fraktionspräsident weiterhin Claude Wiseler heißen. Der betonte am Dienstag jedoch mehrmals, er übernehme die volle Verantwortung für die Wahlkampagne, die manche Beobachter als einen der Gründe für die Wahlniederlage nennen. Er habe einen sachlichen Wahlkampf gewollt. Man habe Erklärungen statt Polemik gewünscht. Sein Wunsch war es, auch schwierige Themen anzusprechen, die in den kommenden Jahren das Land belasten werden.

Diskussionen stehen an

Auch wenn der Nationalrat dem Führungstrio das Vertrauen aussprach, die Partei kommt nicht an einer personalpolitischen Diskussion vorbei. Spätestens bei den Bezirkskongressen im Dezember und beim Nationalkongress Anfang 2019 wird es zu Änderungen kommen. Das Mandat von Generalsekretär Laurent Zeimet läuft ab. Auch Parteipräsident Spautz hat das Mandatsende erreicht, kann aber noch zwei weitere Jahre dranhängen.

Mit ihrer Entscheidung zeigt die CSV, dass sie den Kampf um die Macht noch keineswegs aufgegeben hat. Sie hofft weiterhin, die drei „Gambia“-Parteien mögen sich dieses Mal nicht verständigen. Diese offensive Haltung erhöht den Druck auf die LSAP-Verhandlungsführer und stärkt die Position von DP und „déi gréng“. Insbesondere die DP könnte dies zum Anlass nehmen, ihre Forderungen aggressiver zu verteidigen. Dazu zählt u.a. eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern, was die LSAP während der Wahlkampagne ablehnte. Weitere rote Linien der Sozialisten wären die Unantastbarkeit des Rentensystems und eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohns. Insbesondere Letzteres stieß bisher auf wenige Gegenliebe bei den Liberalen.

Die CSV spekuliert demnach darauf, dass die LSAP-Spitze bei zu großem Entgegenkommen während der Koalitionsgespräche von der eigenen Parteibasis abgestraft werden könnte. Tatsächlich bedarf ein mögliches Koalitionsabkommen noch der Zustimmung des Parteikongresses. Sollte diese Zustimmung ausbleiben, wäre die CSV wohl bereit, mit der DP ins Regierungsboot zu steigen und auch die Grünen hinzunehmen. Das würde einerseits die „stabilen Mehrheitsverhältnisse“ produzieren, die sich Wiseler am Sonntag angesichts einer weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft wünschte. Andererseits würde diese neuartige Dreierkoalition der Forderung von „déi gréng“ entsprechen, dass die grünen Wahlgewinner bei der Regierungsbildung unbedingt berücksichtigt werden müssten.