Groß war in Luxemburg die Aufregung, als Donald Trump 2016 in den USA zum Präsidenten gewählt wurde. Deren Wahlsystem ist ungerecht, war vielerorts zu hören. Immerhin wurde die offizielle Verliererin Hillary Clinton von mehr Menschen gewählt als der ausgewiesene Gewinner Donald Trump.
Doch auch in Luxemburg entsprechen die verteilten Sitze nur sehr bedingt den Wünschen der Wähler des Landes. So wird beispielsweise die Partei, die landesweit am zweitmeisten Stimmen erhielt (LSAP), nur die Nummer drei, wenn es um die Sitzverteilung geht: Für 16,91 Prozent der Stimmen erhielt die DP zwölf Sitze – die 17,6 Prozent der LSAP gaben ihr jedoch nur zehn Sitze.
Oder: Mit 6,45 Prozent der Stimmen erhielten die Piraten zwei Sitze – die CSV hingegen, die nur etwa viermal mehr Stimmen erhielt als die Piraten, darf sich jedoch über zehnmal mehr Sitze als Letztere freuen.
Oder: Für einen satten Verlust von 5,37 Prozent der Wählerstimmen muss die CSV nun auf insgesamt zwei Sitze verzichten – die LSAP hingegen verliert satte drei Sitze, obwohl sie nur 2,68 Prozent weniger Wählerstimmen eingesammelt hat.
Der Hintergrund all dieser Ungereimtheiten ist die arbiträre Aufteilung des Landes in vier Wahlbezirke. Was eigentlich sicherstellen soll, dass Vertreter aller Regionen des Landes ins Parlament kommen, stärkt im Endeffekt vor allem einfach die großen Parteien. Zudem hat die Stimme eines Wählers, laut diesem System, mehr Gewicht in den kleinen als in den großen Regionen. In den großen Bezirken hingegen haben die Wähler eine viel größere Auswahl an Kandidaten und an Parteien.
Ganz neu ist die Feststellung, dass das Luxemburger Wahlsystem nicht ganz gerecht ist, nicht. Nach jeder Wahl kommt das Thema wieder auf. Da das System aber immer die Stärksten weiter stärkt, ist es noch nie zu einer Änderung gekommen.
Das bedeutet aber nicht, dass es nie passieren kann. Nach der Wahl am Sonntag war sogar im Leitartikel des Luxemburger Wort zu lesen: „Mehr denn je gehört das Luxemburger Wahlsystem auf den Prüfstand.“ So manche Resultate seien „mit normalen demokratischen Maßstäben nicht mehr zu erklären“, war dem Artikel zu entnehmen.
Ein einziger Wahlbezirk würde die politische Landschaft in Luxemburg besser an die Ansichten der Bürger anpassen. Zudem wäre alles transparenter und einfacher zu verstehen. Wenngleich ein einheitlicher Wahlbezirk auch Komplikationen mit sich bringen würde: Das Regieren würde schwieriger werden. Kleinere Parteien hätten mehr Gewicht – für mögliche Koalitionen müssten in jedem Fall mehr Parteien mit ins Boot, als das heute der Fall ist.
Doch glücklicherweise sind auch beim derzeitigen Wahlsystem Überraschungen möglich. Noch vor einigen Wochen hätte kaum jemand mit einer Bestätigung der Dreierkoalition – oder dem Durchbruch der Piraten – gerechnet. Nun gilt es, die Wahlversprechen einzulösen.
Leider wird auch nach diesen Wahlen die Karawane wieder weiterziehen. DP, LSAP, Grüne und CSV waren sich immerhin am Ende eines neunjährigen Krampfs (!!!) um den Entwurf einer neuen Verfassung einig, an den vier Wahlbezirken festzuhalten. Angenommen wurde der Abschlussbericht am 6. Juni 2018. Berichterstatter: Simone Beissel, Alex Bodry, Léon Gloden, Sam Tanson
Also muss beides geändert werden, ein Wahlbezirk statt 4 und die Auszählmethode. Die, von Pierre Wollscheid, vorgeschlagene 5% Hürde ( wie in der BRD ) wäre eine gute, gerechte Lösung. Auf alle Fälle hat dieses veraltelte System ausgedient. Eine diesbezügliche Reform ist überfällig.
Es ist nicht der einzige Wahlbezirk, der etwas ändern wird. Es ist die Auszählmethode, die reformbedürftig ist.
Langfristig gesehen muss es einen einzigen Wahlbezirk geben, weil es einfach mehr demokratisch ist, egal wenn dann auch kleinere Parteien mitmischen dürfen; das ist ja der Sinn des Ganzen. die allein staatstragenden Parteien sind vorbei...
Ist alles Richtig sogar de Alex aus Dudelingen mit seiner Aussage hatte dieses nicht geglaubt. Ein Wahlbezirk ist schnellstens von Nöten. Dan noch eine 5% Hürde und keiner könnte mehr sagen es ist Zufall. Dann noch ein Wort zu den sogenannten Spezialisten und vorhersagen. Ich persönlich habe es nicht Verstanden das Gabia sich nicht gemeinsam sind wir Stark aufgetreten ist. Es ist doch einfach, gemeinsam ist man stark, und entgegen allen Diskussionen ( die Wähler vertragen die Wahrheit besser als unsere Politiker. Das ist ja ein Grund warum Uns Jang immer in der 1 Reihe spielt, So wie Wieseler Wahlkampf führt ist man ja eingeschlafen. Gruß P.W.