Das Parlament steht fest. Nun geht es um die große Frage: Wer wird die nächste Regierung bilden? Die Dreierkoalition könnte weitermachen. Wenn die CSV die Regierung bildet, könnte sie entweder mit der DP oder mit der LSAP koalieren.
Die Umfragen haben sich getäuscht. Die CSV hat doch nicht so viele Sitze gewonnen, wie vorhergesagt wurde. Auch die großen Zugewinne von Grünen und Piraten hatte niemand so kommen sehen. Laut den Prognosen des zentralen staatlichen Wahlbüros sind nun drei Koalitionen möglich. Die Dreierkoalition von 2013 könnte weiterarbeiten. Sie hätte zwar einen Sitz weniger als davor, mit 31 Sitzen allerdings immer noch eine Mehrheit. Eine CSV-DP-Regierung hätte 33 Sitze im Parlament, eine CSV-LSAP-Regierung käme auf 31 Sitze.
Die CSV habe ihr Wahlziel verfehlt, Gambia unter 31 Sitze zu bringen, sagte Parteipräsident Marc Spautz am Sonntagabend. Die Grünen seien die einzige Partei aus der aktuellen Koalition, die gestärkt worden sei. „Die CSV hat sich etwas anderes erwartet“, erklärte Spautz. Wenige Minuten zuvor hatte er sich gemeinsam mit Françoise Hetto, Martine Hansen und Claude Wiseler vor die CSV-Mitglieder gestellt.
Wiseler war sichtlich erschöpft und enttäuscht über das Wahlergebnis. Er betonte, dass sich Luxemburgs politische Landschaft mit dem heutigen Tag verändert habe. Sie sei noch mehr zersplittert. Die drei großen Parteien mussten Stimmen verlieren, während „déi gréng“ und Piraten deutlich zulegten. Dennoch bleibe die CSV bei Weitem die stärkste Partei im Parlament.
„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“
Die Frage, was seine Partei nun zu tun gedenke, wollte Wiseler am späten Abend nicht sagen. „Im Kontext einer neuen Parteienlandschaft sind mehr denn je stabile Mehrheiten notwendig“, sagte der CSV-Spitzenkandidat. Als stärkste Fraktion sei man bereit, „Verantwortung zu übernehmen“.
Ob es ein Telefongespräch mit Premier Xavier Bettel (DP) geben werde? Auf diese Frage antwortete Wiseler bloß, dass er Bettel „bei RTL sehen werde“. Dort treffen die Spitzenkandidaten der Parteien am späten Sonntagabend zur Elefantenrunde, dem öffentlichen Rundtischgespräch, aufeinander.
Wie die CSV hieten auch die anderen Parteien am frühen Sonntagabend mit Koalitionsaussagen hinter dem Berg. „Das ist ein kolossaler Sieg, die Grünen sind ein großer Gewinner. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte „déi gréng“-Spitzenkandidat François Bausch. Aber auch mit Blau-Rot-Grün? Bausch: „Wir müssen erst das definitive Resultat abwarten.“ Er habe mit den Noch-Koalitionspartnern aber noch nicht gesprochen. Dafür sei es noch zu früh.
„Keine Katastrophe“ für die LSAP
LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider relativierte das schlechte Ergebnis seiner Partei. „Die LSAP hat um die drei Prozent verloren. Das ist keine Katastrophe“, sagte er. Allerdings seien die Verluste so unglücklich, dass sie die Sozialisten drei Sitze kosten. „Die CSV hat an Prozenten mehr verloren – aber nur zwei Sitze“, so Schneider. Das sei kein gutes Ergebnis für eine Oppositionspartei, die den Premier stellen will.
„Dieses Resultat haben wir dank unseres Spitzenkandidaten Xavier Bettel eingefahren“, erklärte Parteipräsidentin Corinne Cahen. Bettel freute sich, dass seine Partei nur einen Sitz verloren hat, obwohl die Umfragen viel schlimmer ausgesehen hätten. „Wir haben ein klares Mandat, um weiter in der Regierung zu sein“, sagte er. „Ich sehe nicht, dass diese Koalition abgewählt wurde.“ Aus der DP-Wahlzentrale hieß es, es komme auf Etienne Schneider an. Ob er seine Partei davon überzeugen kann, trotz LSAP-Sitzverlust weiterzumachen.
... und das Nachtschattengewächs aus Grevenmacher auch nicht vergessen! Will den Sprit aber nicht das Tanklager.
Zudem ist es sehr gut möglich, dass die LSAP bei den nächsten Wahlen wieder zulegen wird. Bei der CSV wäre ich mir da nicht so sicher, zumal das Nachwuchsmaterial für die Tonne* ist. * Hansen: Bio is bäh und ist aus dem Nordbezirk, Zeimetti ist angezählt, Margue wurde nicht gewählt, Mosartkind ist stramm rechts und nicht mehr gerade neu, Spautz ist auf dem Sprung, Wiseler ist erledigt, Wilmes' Eier liegen auf Lydie Polfers Arbeitstisch und die blaue Madonna wird ihre politische Kreatur (Bettel) damit erneut retten. Einzig Mischo könnte helfen, aber der wird sich auch noch irgendwo in Esch unbeliebt machen, Fettnäpfchen gibt es dort genug.
Wat gelifft?
Etienne Schneider sagt, das Resultat sei keine Katastrophe. Ist er sich bewusst, dass seine Partei das schlechteste Ergebnis seit 1945 eingefahren hat, in Prozenten und in Sitzen ? Ich hoffe, er wird die Schuld nicht voreilig auf die Wähler schieben, oder auf das Wahlsystem.
Vergessen wir nicht, dass die 5/6 Truppe als uneheliches Kind auf den Gaspericher Wiesen gezeugt wurde. Um die Strömungen am rechten Rande der damals noch schwarzen Partei aufzufangen. So wie SDP die linken auffangen sollte und dann zur Mutter zurückkehrte.
“Ich sehe nicht, dass diese Koalition abgewählt wurde.” Genau. Im Gegenteil. Das ist wohl eine Aufforderung zum Weitermachen. Wenn Bodry nicht schon im Juni die Segel gestrichen hätte,wäre vielleicht mehr drinn gewesen. Wenn hier einer angeschlagen ist dann doch wohl die CSV. Dank ihrer Zöger- und Zauderpolitik,ein bisschen hier,ein wenig da,aber nicht zuviel.Waren die eigentlich in der Opposition die letzten 5 Jahre? Erstaunlich ist das Resultat der rechten ADR.Die Altbackenen haben sicher viele Stimmen bei den Trotzwählern ergattert,denn am Programm kanns doch nicht liegen.
Ob in der Regierung oder in der Opposition, die LSAP muss sich neu aufstellen, sonst droht ihr in 5 Jahren ein Desaster.
Und was lässt sich aus eurem Debakel lernen, liebe CSV und LSAP? Es bringt nichts, eure Parteiprogramme bei den Grünen abzuschreiben, mit jeder Menge Floskeln über "Klimaschutz" und "Bio" und so. Da bleiben die Wähler nämlich lieber gleich beim Original.
Wohl kaum, auch die LSAP hat irgendwann ein Mittelchen. In einigen Gemeinden scheint man es ja schon gefunden zu haben, zumal die Zeit in der Opposition der Dominanz der CSV wohl das Genick gebrochen hat.
Genau! "Der Hahn kräht auf dem Mist, und es bleibt wie es ist!"
et gesait schlemm aus fir letzebuerg, wann eng partei wei d piraten sou zoulee kann... mat hierer verstopptener populistescher deiereschutzpolitik, dei endeffekt eng verkappte rassistepolitik ass. fir den deiereschutz asteoen, an amfong geint roma hetzen, dat sinn d piraten! ee coole numm, e mippche beschuetzen, a scho flippt all mensch drop... sws walen, oder schreiwt een et wahlen, do musse mir dee neien ministaer vum adr froen wei da lo korrekt letzebuergesch geschriwwe gett, ups den adr (antidemokrateschreaktionaer 5/6 partei, hahaha), lo hunn ech de (roude) fuedem verluer... ass alles dat selwecht... vollek, wielt, et aennert dach nix, soss wier et dach scho verbuede, egal, an deem senn! happy choice , folk! legalize it! peace! ah jo, ps zu de piraten: gleewt deene nix, dei sabbelen egal wat! give us a voice, lol, gudd kampagne, daniel freres, ech hunn dech scho viru joeren entlarvt, an deem seen: ave caesar!
Stimmt, aber immerhin.. die 5/6-Rumpeltruppe hätte auch 5 Sitze einfahren können.
Ach. Die LSAP wird schon weitermachen. Dann halt nächstes mal vollends untergehn.
Schlimmer geht immer, leider