Es kracht im Gebälk zwischen Brüssel und Wien. Quasi im letzten Moment hat die EU-Kommission Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wieder von einer Sitzung ausgeladen. Kickl sollte am kommenden 16. Oktober in Wien als Ehrengast ein EU-Treffen zum Kampf gegen Rassismus eröffnen. Das wird nun nicht passieren, ersetzen wird ihn die Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP).
Die sogenannte hochrangige Gruppe, die sich aus Experten zusammensetzt, unterstützt die EU-Kommission in der Ausarbeitung von Leitlinien zum EU‑Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die gegenwärtig von der Kommission ausgearbeitet werden. Auf ausdrücklichen Wunsch der österreichischen Regierung hin, die noch bis Ende Dezember den EU-Ratsvorsitz ausübt, wird sich die Gruppe in Wien treffen. Bislang fanden die Zusammenkünfte in Brüssel statt.
Kickl gilt als Mastermind hinter der FPÖ
So weit, so unproblematisch. Eigentlich. Dass Herbert Kickl die Eröffnungsrede halten sollte, ging einigen dann doch zu weit. Der Druck auf die Kommission wuchs an, die Folge ist die Ausladung des österreichischen Innenministers, unter dessen Regie es auch zum „Merde alors“-Eklat zwischen Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) und Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) gekommen war.
Herbert Kickl gilt als ideologisches Mastermind der heutigen FPÖ unter Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und hatte bereits Jörg Haider in dessen Wahlkämpfen beraten. Nachdem die zu Beginn der 1950er Jahre von ehemaligen Nazis gegründete FPÖ Ende 2017 von der konservativen ÖVP mit in die Regierung geholt wurde, kam Herbert Kickl, davor FPÖ-Generalsekretär, zu Ministerehren.
Schlagzeilen über Österreichs Grenzen hinaus
Seitdem hat Herbert Kickl mehrmals auch die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Etwa als er davon sprach, Flüchtlinge an einem Ort „konzentriert“ unterbringen zu wollen, oder durch seine Nähe zu deutschnationalen Burschenschaften sowie der rechtsextremen Identitären Bewegung. Für Schlagzeilen über Österreichs Grenzen hinaus hat Kickl zuletzt vergangene Woche gesorgt. Eine E-Mail aus seinem Ministerium an die Presseabteilungen aller Landespolizeidirektionen legte diesen einen restriktiven Umgang mit Teilen der österreichischen Presse nahe.
Namentlich erwähnt in der E-Mail wurden die Wochenzeitung Falter sowie die Tageszeitungen Standard und Kurier. Diese sollten nur mit den „nötigsten“ Informationen versorgt werden. Andere, die gefälliger über Herbert Kickl selber oder das Innenministerium berichteten, sollten mit „Zuckerln“ wie Exklusivberichten gefüttert werden. Woraufhin EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Wien den drei genannten Zeitungen ein Interview gab. Sein Büro hatte den Blättern dieses Angebot im Vorfeld unterbreitet; erstens ein ungewöhnlicher Vorgang und zweitens ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung eines Ministers eines EU-Mitgliedstaates.
Erleichterung bei Anti-Rassisten
Für Benjamin Abtan ist die Ausladung Kickls „ein historischer Gewinn“. Benjamin Abtan ist Präsident des „European Grassroots Antiracist Movement“ (EGAM). Das EGAM mit Sitz in Paris hatte im Vorfeld einen offenen Brief an viele Medien in Europa gesendet, in dem die Ausladung Herbert Kickls von besagtem Treffen gefordert wurde. Gegenüber dem Tageblatt zeigt sich Abtan erleichtert, dass die EU-Kommission einen „demokratischen Schutzring“ aufbaue gegenüber Versuchen extrem rechter Parteien wie der FPÖ, aber auch der italienischen Lega, die durch ihre Regierungsbeteiligungen versuchen würden, „die europäischen Werte zu pervertieren“.
Die österreichische Tageszeitung Der Standard schreibt am frühen Dienstagabend, dass das Büro des Innenministers die Angelegenheit anders sieht. Herbert Kickl „kann nicht ausgeladen worden sein, weil er gar nicht zugesagt hat“, antwortet das Inneministerium demnach auf eine Standard-Anfrage. Weiter heißt es, „terminliche Gründen“ würden eine Teilnahme unmöglich machen. Von einer Protestaktion wisse man im Ministerbüro nichts“.
Dass Österreichs Regierung ihren EU-Ratsvorsitz dazu nützen will, um von der Ungeheuerlichkeit abzulenken, dass bei ihr die Erben der Nazis mitmischen, überrascht mich nicht“, sagt hingegen Benjamin Abtan. Dass aber die EU-Kommission sich hier fast zum Komplizen gemacht hätte, sei „absurd und nicht hinnehmbar“. Für den offenen Brief der EGAM hatte Benjamin Abtan die Unterschriften von 264 Persönlichkeiten aus 35 Ländern gesammelt. Am Mittwoch wäre er auch im Tageblatt veröffentlicht worden. Herbert Kickls Ausladung macht diesen Schritt nun hinfällig.
Das man solche Leute noch immer in einer Regierung belässt ist einfach unverantwortlich und untragbar für einen Staat aber ganz besonders für Österreich.
Nein - die heutige Generation hat NICHTS DIREKTES damit zu tun. Sie hat sehr wohl - INDIREKT - dafür Sorge zu tragen, dass so etwas NIE wieder passieren kann. Und dazu gehört eben, die rassistischen Tendenzen der FPÖ im Zaum zu halten. Und das gilt als Dauer-Abo der Zivilbevölkerung!
Ihr ewigen GESTRIGEN - ihr KLEINGEISTER ----- hört doch ENDLICH auf mit dieser NaziKeule - die HEUTIGE Generation hat damit NICHTS mehr zu tun.
Anstatt ihre dümmliche, alle EU-Bürger gefährdende Migrationspolitik zu korrigieren, schwärzt die hilflose EU-Elite vernünftige bürgernahe Politik als Rassismus an und verhindert diktatorisch einen demokratischen Dialog. Völlig daneben!