Das Zehn-Milliarden-Erbe

Es ist ein Erbe, das die französische Regierung am liebsten ausschlagen würde, aber nicht kann. Staatspräsident Emmanuel Macron und die Regierung von Edouard Philippe schulden den großen französischen Unternehmen die kokette Summe von zehn Milliarden Euro.

Es ist eine Schuld, die aus dem ersten Regierungsjahr von Staatspräsident François Hollande und der Regierung von Jean-Marc Ayrault stammt. Im ersten Regierungsjahr überschwemmten die Sozialisten das Land mit einer gewaltigen Steuerflut, die in der Folge zu Protesten in ganz Frankreich führten.

Selbst Finanzminister Pierre Moscovici, heute Kommissar der Europäischen Union in Brüssel, sprach davon, dass sich in Frankreich eine Bewegung gegen die Steuern abzeichne. Es war auch die Zeit, in der Staatspräsident Hollande austesten wollte, wie weit die Wirtschaft belastbar sei.

In der Philosophie der damaligen Regierung waren Dividenden der inakzeptable Ausdruck von Kapitalismus. Zusätzlich zu den Steuern, die die Empfänger von Dividenden auf ihre Aktienerlöse bezahlen mussten, erfand die französische Regierung eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf die ausgeschütteten Dividenden, zu bezahlen von den Unternehmen. Gestandene Juristen warnten vor der Steuer, da sie nur bestimmte Unternehmen beträfe und den Gleichheitsgrundsatz verletze.

Bedrohung für  den französischen Haushalt

Die Firmen zogen 2012 vor Gericht. Der Verfassungsgerichtshof richtete eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der urteilte, dass die Steuer nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Der französische Verfassungsgerichtshof fügte sich und erklärte die Steuer für nichtig. Die Unternehmen aber hatten fünf Jahre lang gezahlt und dringen nun auf Erstattung.

„Wir haben eine Rückstellung in Höhe von 5,7 Milliarden Euro vorgenommen“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im Gespräch mit Mitgliedern der Vereinigung der Wirtschaftsjournalisten (AJEF). Den Rest müsse man verhandeln oder auf Jahre hinaus strecken. Denn die Summe stellt eine Bedrohung für den französischen Staatshaushalt dar.

Verzichten dürfen die betroffenen Unternehmen – 13 von Ihnen stellen 50 Prozent der zehn Milliarden dar – darauf nicht. In ihren Bilanzen stehen die zu Unrecht gezahlten Steuern als Forderung. Gemäß Aktienrecht ist die Forderung einzutreiben. Wirtschaftsminister Le Maire und sein Finanzfachmann, Haushaltsminister Gerald Darmanin müssen mit den Unternehmen verhandeln und den nicht abgesicherten Teil von 4,3 Milliarden Euro über Jahre strecken und in Raten zurückzahlen, wobei dann zu den bisher aufgelaufenen Zinsen noch weitere hinzukommen.

Kritik der Sozialisten

Während die Finanzpolitiker der Regierung nach einer Lösung für das Problem suchen, tauchen Sozialisten aus der Vergangenheit auf und kritisieren scharf den Haushalt 2018 der derzeitigen Regierung. Ex-Staatspräsident Francois Hollande, der einst eine Vermögenssteuer von 75 Prozent eingeführt hatte, meldet sich aus Südkorea und kritisiert die Transformation der Vermögenssteuer in eine Immobiliensteuer.

Ex-Finanzminister Michel Sapin kritisiert lang und breit vor den Fernsehkameras die Abschaffung der Vermögenssteuer als eine soziale Ungerechtigkeit. Es melden sich so als selbst erklärte Sprecher einer nicht vorhandenen sozialistischen Opposition damit genau die, die der aktuellen Regierung das Zehn-Milliarden-Erbe eingebrockt haben.

Wirtschaftsminister Bruno le Maire lässt sich im Gespräch mit den Wirtschaftsjournalisten auf eine Polemik zu diesem Erbe nicht wirklich ein. In seinem Ministerium ist man deutlicher. „Es wäre gut, wenn Michel Sapin endlich seinen Mund halten würde“, heißt es im Hintergrund.