Großbritannien betont Austrittswunsch

Es gebe „keinen Zweifel – wir treten aus der EU aus“, erklärte der zuständige Brexit-Minister David Davis am Sonntag. Er reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Großbritannien könne doch weiter in der EU bleiben.

Am Montag beginnen in Brüssel die Austrittsverhandlungen mit der EU, die 2019 abgeschlossen sein sollen. „Der Austritt gibt uns die Möglichkeit, eine positive neue Zukunft für Großbritannien zu gestalten – eine, in der wir frei sind, unsere Grenzen zu kontrollieren, eigene Gesetze zu verabschieden und zu tun, was souveräne Länder tun“, teilte Davis in einer Stellungnahme mit. Das EU-Land Großbritannien hat allerdings bereits bisher nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum Europas gehört.

„Regelrecht verzockt“

Deutschlands Außenminister Gabriel wiederholte in der „Welt am Sonntag“ die Hoffnung, die britische Regierung könnte ihren Kurs doch noch korrigieren. Weil dies derzeit nicht wahrscheinlich sei, hoffe er zumindest auf einen Kompromiss in den Verhandlungen. „Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten ‚weichen Brexit‘ hinzubekommen“, sagte der SPD-Politiker.

Ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt nach einem EU-Austritt bedeute aber auch eine Akzeptanz von Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Europäischen Gerichtshofes oder zumindest eines gemeinsamen Gerichts, das aus Europäern und Briten besetzt sei und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folge. Das lehnt die britische Regierung bisher ab.

Rechte von EU-Bürgern

Den britischen Konservativen von Premierministerin Theresa May warf Gabriel vor, sich „regelrecht verzockt“ zu haben. Sie hätten erst mit den Emotionen der Bürger in Großbritannien gespielt, „fake news“ über Europa erzählt und die Menschen im Unklaren darüber gelassen, welche Konsequenzen das alles habe, monierte Gabriel.

EP-Chefunterhändler Verhofstadt wies britische Überlegungen zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern zurück. „Es ist gut, dass sich die britische Regierung Gedanken über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien macht“, sagte Verhofstadt der „Welt am Sonntag“. „Befremdlich ist aber, dass der britische Verhandlungsführer Davis diese Rechte nur denen gewähren möchte, die vor dem 29. März eingereist sind“, sagte der Liberale. Der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU soll möglichst zu Beginn der zweijährigen Verhandlungen geklärt werden. Ein Stichdatum ist umstritten, weil Großbritannien nach jetzigem Stand frühestens 2019 aus der EU ausscheiden wird.