Von der Leyen reist in einer Woche zusammen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nach Peking. Macron hat sie demonstrativ zu seinem lange geplanten Staatsbesuch eingeladen, um sich von Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen, der im vergangenen Jahr allein nach China gereist war – aber auch, um einen europäischen Akzent zu setzen. Vor diesem Hintergrund kommt der Rede der EU-Chefin eine besondere Bedeutung zu.
„Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln“, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten. Allerdings seien die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas staatskapitalistisches System verzerrt. „Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.“
Konkret schlug die Kommissionspräsidentin vor, Risiken und Abhängigkeiten abzubauen. „De-Risking“ heißt dies im EU-Jargon. Es wird als Alternative zum amerikanischen „Decoupling“ präsentiert, kann aber auch ein Vorstufe zur Abkoppelung sein. Bei den für die Energiewende wichtigen seltenen Erden sei Europa zu 98 Prozent auf chinesische Exporte angewiesen, betonte sie, bei kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt zu über 90 Prozent.
Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat die EU-Kommission bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. In der Planung ist zudem ein Gesetz zur Überwachung von europäischen Investitionen. Damit soll verhindert werden, dass China Zugang zu militärisch wichtigen Technologien erhält. Von der Leyen folgt hier offenbar dem Druck aus Washington. US-Präsident Joe Biden hatte sie bei einem Besuch Anfang März zu schärferen Kontrollen gedrängt.
Harter Kurs wird nicht von allen geteilt
Die Kommissionschefin kündigte auch einen Schulterschluss mit den USA, den G-7 und anderen Partnern wie Australien an. Gegenüber einem immer aggressiver auftretenden China sei eine „enge Koordinierung“ nötig. Die kommunistische Partei in Peking versuche, eine „alternative Weltordnung“ zu etablieren. Dies zeige sich auch in der Ukraine: „Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, warnte sie.
Von der Leyens harter Kurs wird jedoch nicht von allen geteilt. So sprach sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel beim EU-Gipfel vor einer Woche in Brüssel für direkte Gespräche zwischen den USA und China über eine Friedenslösung in der Ukraine aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez ist gerade in China, um den spanischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2023 vorzubereiten. Der Sozialist will andere, freundlichere Akzente setzen.
So'u wie gehabt,,, so'u wei' emmer : D'EU ass so'u arrogant fir emmer der ganzer Welt hir Denkweis an hir Idee'en obzezwengen !
Do spigelt sech déi ganz Westlech Politik erëm - entweder Du mëss wat ech soen, oder Du gëss am beschtem Fall sanktionéiert. D'Weltuerdnung verännert sech - de Westen bezilt deemnächst fir all seng Grugeldooten a Kriminell Handlungen aus der Vergaangenheet.