Fremde um Geld zu bitten soll in der Hauptstadt von Luxemburg untersagt werden. Mit einem Ziel: organisierten Bettelnetzwerken das Handwerk zu legen – wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Schöffe Serge Wilmes (CSV) am vergangenen Mittwoch beim monatlich stattfindenden „City Breakfast“ betonten. Sie wiederholten dabei, dass das Verbot an verschiedenen Orten im Stadtzentrum und während der Stunden zwischen 7 und 22 Uhr gelten soll.
Um dieses Vorhaben nun in die Tat umzusetzen, stand am Montag eine entsprechende Anpassung der Polizeiverordnung der Stadt Luxemburg auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Da es in den Tagen vor der Sitzung schon Kritik von der Opposition gehagelt hatte, dürfte es niemanden verwundern, dass das Bettelverbot am Montag hitzig diskutiert wurde. So warfen Mehrheit und Opposition sich gegenseitig vor, das Thema – weniger als drei Monate vor den Gemeindewahlen – zum Sammeln von Stimmen zu nutzen.
Die Abänderung der Polizeiverordnung wurde letztlich mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen. In einem nächsten Schritt muss der geänderte Text nun innerhalb von drei Monaten vom Innenministerium gutgeheißen werden – seit dem 1. Januar 2023 gilt in Luxemburg diese Vorgehensweise. Dabei überprüft das Ministerium die Gesetzmäßigkeit der Verordnungen. Enthalten diese nicht-legale Bestimmungen, kann Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) ihre Zustimmung ablehnen. In dem Fall kann eine Verordnung nicht in Kraft treten. Demnach wird die kommende Zeit zeigen müssen, wie es mit dem geplanten Bettelverbot weitergeht.
Mehr zu diesem Thema:
– „On criminalise la pauvreté“: Jean-Pierre Tabin au sujet de la lutte contre la mendicité
– Bettelverbot in Luxemburg-Stadt: Details zur Umsetzung sind noch unklar
– Reglement gegen Betteln: Geschäftsbund begrüßt Verbot – „déi Lénk“ ist empört
– Erstmals konkrete Zahlen: Sozialarbeiter zählen 197 Obdachlose im Laufe eines Abends in der Hauptstadt
– „Nackte Zahlen sagen nichts aus“: Reaktionen auf die Angaben der Familienministerin
@ JJ: Hart aber nicht fair. Alle Bettler sind Junkies? @ Phil: Was ist ein würdiges Stadtbild?
Es ist wirklich an der Zeit, dass das Stadtbild wieder Luxemburg würdig ist!
Das Bettelverbot ruft bei mir folgende Zusammenhänge auf: DARWINs 1859 veröffentlichte Evolutionslehre ging davon aus, dass die damals existierenden Tier- und Pflanzenarten das Ergebnis eines Auswahlprozesses der Natur waren. Die fittesten Exemplare hatten sich durchgesetzt, während die anderen verschwunden waren. Ein Vetter Darwins, Francis GALTON erschuf aus diesem Selektionskonzept den Sozialdarwinismus. Die Sozialdarwinisten (Eugeniker) sahen auch die menschlichen Gesellschaften einem evolutionären Konkurrenzkampf unterworfen. In ihren Augen überlebten diejenigen Gesellschaften, deren biologische Substanz am besten war. Für die Misere der Millionen armen Menschen lieferte die Eugenik den gesellschaftlichen Eliten eine plausible und zugleich bequeme Erklärung. Nicht die wirtschaftlichen und sozialen Zustände waren schuld, sondern die vermeintlich minderwertige biologische Substanz der in Armut lebenden Menschen. Gleichzeitig werteten die Sozialdarwinisten (Eugeniker) die gesellschaftliche Elite auf, denn deren Erbanlagen galten laut den Sozialdarwinisten als höherwertig. Nach dem ersten Weltkrieg bekannten sich in Deutschland auch Professoren zur Eugenik, wie der Psychiater Alfred HOCHE und der Strafrechtler Karl BINDING. Mit der Verwissenschaftlichung wuchs der Eugenik ein Wahrheitsanspruch zu. Die Eugeniker verstanden ihre Arbeit als Dienst am Volk. MfG Robert Hottua
Zürich hat sein Drogenproblem vor dem Hauptbahnhof auch gelöst.Es gibt sie noch,die Junkies,aber woanders-wo sie den Leuten nicht auf den Sack gehen und das Stadtbild versauen. Armut ist nicht verboten wie ein Soziologe sagt,aber arbeiten auch nicht.Und wer sich zukiffen will,der soll das tun ohne den anderen Leuten ihren Alltag zu vermiesen durch ihr selbstgeschaffenes Elend. Hart,aber fair.