Die Europäische Union lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag in Brüssel vielmehr hinter die „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj stellen. Außerdem wollen sie mit UNO-Generalsekretär António Guterres über eine mögliche Konfliktlösung sprechen.
Eine schnelle Waffenruhe hatte China vorgeschlagen. Sie ist Teil des umstrittenen 12-Punkte-Plans, den Präsident Xi Jinping bei seinem Staatsbesuch in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin diskutiert hat. Der chinesische Plan könne als Grundlage für eine Friedenslösung dienen, sagte Putin. Zugleich beschuldigte er die Ukraine und den Westen, nicht an einem Ende des Krieges interessiert zu sein.
Der Beschlussentwurf für den EU-Gipfel verliert kein Wort über die chinesisch-russischen Vorstöße. Stattdessen stellt er sich hinter die ukrainische „Friedensformel“, die den vollständigen Abzug der russischen Besatzer vorsieht. Russland müsse seine Aggression beenden und die Truppen „sofort, vollständig und ohne Bedingungen“ aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen, fordert die EU.
Einen eigenen Plan zur Beendigung des Kriegs legen die Europäer nicht vor. Angesichts der Haltung der russischen Führung ist ein solches Unterfangen ohnehin aussichtslos. Der Kreml will weitere Teile der Ukraine unter seine Kontrolle bringen. „Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option“, betont Ratspräsident Charles Michel. In seinem Einladungsschreiben für den Gipfel spricht sich Michel zudem für mehr und schnellere Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine aus.
Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, binnen zwölf Monaten bis zu eine Million Artillerie-Geschosse an die Ukraine zu liefern. Dafür sollen zwei Milliarden Euro aus der so genannten Friedensfazilität fließen. Der EU-Gipfel will diesen Beschluss bekräftigen und sogar noch weiter gehen. Der schwedische EU-Vorsitz hat eine Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Kampf gegen „Desinformation“ verstärken
Bei den Gesprächen mit Guterres soll es um die Ukraine, aber auch um das Getreideabkommen mit Russland und um die Lebensmittelsicherheit im globalen Süden gehen. Guterres hat eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um den Getreidedeal gespielt. Die EU nahm daran nicht teil. In Afrika und im Nahen Osten heißt es immer wieder, die EU-Sanktionen gegen Russland würden die Nahrungsmittelversorgung gefährden.
Die EU weist dies zurück. Man werde den Kampf gegen „Desinformation“ verstärken, heißt es im Entwurf für den Gipfelbeschluss. Außerdem wolle man sich verstärkt um den globalen Süden bemühen. Man stehe einer neuen, multipolaren Weltordnung aufgeschlossen gegenüber, sagte ein Insider in Brüssel. Allerdings müsse sie sich auf das Recht stützen. Dies sei bei Russland und China nicht der Fall.
Weitere Themen des Gipfels sind der „European Green Deal“, die Wettbewerbsfähigkeit und die Migration. Am Freitag ist zudem ein Eurogipfel geplant, bei dem es vor allem um die Bankenkrise gehen dürfte. Daran nimmt auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, teil. Die EZB hatte in der vergangenen Woche trotz der Turbulenzen die Leitzinsen für die Eurozone erhöht.
Solange beide kriegstreiberischen Seiten nicht zusammen kommen und verhandeln wollen,wird das Chaos immer grösser, EU steuert in den Bankrott mit Waffenlieferungen und trägt dazu bei dass das ganze sich verschlimmert, sollten den Russen den kleinen Anteil der Ukraine einfach überlassen, aber leider sind alle fanatische sture Kriegstreiber,alles ist voll aus dem Ruder gelaufen und der dritte Weltkrieg ist sehr nahe.