Luxemburg-Stadt will organisierten Bettlerbanden auf den Zahn fühlen. Dafür soll das Betteln in bestimmten Bereichen der Stadt verboten werden. Wie dieses Verbot letztlich umgesetzt werden soll, sei allerdings noch nicht klar, wie Bürgermeisterin Lydier Polfer (DP) und Serge Wilmes (CSV) beim City Breakfast anklingen ließen. Die beiden Politiker seien sich zudem bewusst, dass mit diesen Maßnahmen auch Menschen getroffen werden, die nicht einem organisierten Netzwerk angehören, meldet RTL. Für diese Menschen gebe es allerdings eine Reihe an Hilfsstrukturen, die künftig noch weiter ausgebaut werden sollten. Nichts zu unternehmen, sei jedoch keine Option.
Es sei bereits seit Jahren verboten, in Gruppen auf dem Territorium von Luxemburg-Stadt zu betteln. Der Erfolg des Reglements bei der Eindämmung des organisierten Bettelns sei allerdings ausgeblieben. Die Banden hätten sich an die neuen Gegebenheiten angepasst und ihre Leute einzeln auf die Straßen geschickt.
Die Kontrollen sollten ausschließlich von der Polizei durchgeführt werden. Polizisten sollen die Identität der Bettler überprüfen und dann einen Strafzettel ausstellen. An welche Adresse die Geldstrafe bei Obdachlosen geschickt werden soll, konnten die Gemeindepolitiker allerdings nicht beantworten. „Lasst uns diese Frage zusammen, sowohl der Polizei als auch der Justiz, stellen“, meint Polfer laut RTL. Die Gemeinde könnte nur das Reglement aufstellen, auch wenn es noch Unklarheiten gebe.
Auf nationaler Ebene könnten ebenfalls derartige Maßnahmen ergriffen werden, so Wilmes. Dafür sei aber politischer Wille erforderlich. Das Verbot würde sich nicht gegen die betroffenen Menschen richten, sondern gegen die Handlung des Bettelns an sich. Mit dem Verbot solle eine Form des Menschenhandels unterbunden werden, so RTL. Damit soll verhindert werden, dass Menschen gezielt nach Luxemburg gebracht werden, um dort zu betteln. Das Sitzen auf den Gehwegen solle aber weiterhin erlaubt sein.
“Das Verbot würde sich nicht gegen die betroffenen Menschen richten, sondern gegen die Handlung des Bettelns an sich”. Esou eng verklauselt Formuléierung, ass nees typesch wann en net zou wëll ginn, erlaben wëll, dat soll geheescht könnt ginn…!
Freizügigkeit für unser Xavier :) Auch und gerade in der Stadt.