Während Haubitzen, Panzer und Munition bisher von einzelnen EU-Staaten in nationaler Verantwortung bereitgestellt wurden, soll es bei den dringend benötigten Granaten eine gemeinsame europäische Lieferung geben. Dies haben die 27 Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen. Deutschland werde „eine besondere Rolle“ spielen, kündigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock an. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war es vor Beginn der Ratstagung wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Munition nicht dazu gedacht sei, Russland anzugreifen. Vielmehr gehe es darum, die Ukraine zu unterstützen, damit diese sich gegen die russischen Truppen verteidigen könne, so Asselborn.

Zunächst geht es um ein Paket im Wert von zwei Milliarden Euro. Mit dem Geld, das aus der sogenannten Friedens-Fazilität der EU kommt, wollen die Mitgliedstaaten eine Million Schuss Artillerie-Munition finanzieren. Die Munition werde binnen zwölf Monaten geliefert, gab sich Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur optimistisch: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Estland hatte sich besonders vehement für die Lieferung eingesetzt.

Aber auch Deutschland will nicht zurückstehen. Das größte EU-Land beansprucht bei Munition sogar eine Führungsrolle. Dazu will Berlin die Bestellungen bei Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungskonzernen für andere EU-Länder öffnen. Dänemark und die Niederlande hätten bereits Interesse bekundet, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen schnell handeln“, so Pistorius. Dafür wolle man „Neuland“ betreten.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell war von dieser Idee zunächst nicht begeistert. Der Spanier wollte die Beschaffung lieber über die Europäische Rüstungsagentur organisieren. Doch nun lenkte der Spanier ein. „Wenn Deutschland eine Möglichkeit hat, dies zu organisieren, ist es nicht ausgeschlossen“, sagte er. Baerbock erklärte, Deutschland werde mit 300.000 Schuss Munition für den deutschen Flugabwehrpanzer Gepard den Weg weisen.

Doch damit sind noch nicht alle Probleme gelöst. Denn selbst Deutschland kommt mit der Produktion von Waffen für die Ukraine nicht hinterher. Um ihren Beschluss umzusetzen, wollen die EU-Staaten deshalb zunächst ihre Munitionsdepots leerfegen. Dafür will die EU eine Milliarde Euro geben. Mit der zweiten Milliarde soll dann die gemeinsame Beschaffung neuer Munition finanziert werden. Doch selbst dieses Geld dürfte nicht ausreichen.

Der schwedische EU-Vorsitz plant deshalb, die Friedens-Fazilität, die längst zu einer europäischen Kriegskasse geworden ist, aufzustocken. Im Gespräch sind bis zu 3,5 Milliarden Euro. Daraus könnten dann noch mehr Waffen für die Ukraine beschafft werden. Doch wie immer, wenn es um Geld geht, will jeder sein Stück vom Kuchen abhaben. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte „europäisch zu kaufen“. Die Idee hinter dem EU-Rüstungsplan sei es nicht, nationale Bestände in den USA aufzufüllen.

Die Debatte über eine Aufstockung der Rüstungsgelder wurde auf den EU-Gipfel vertagt, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Streit gibt es auch über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine und eine mögliche Rückerstattung der Kosten durch die EU. Polen und die Slowakei hatten in der vergangenen Woche angekündigt, erstmals auch ausrangierte alte Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 abgeben zu wollen.

Einige EU-Staaten haben aber Vorbehalte; einen gemeinsamen Beschluss gibt es bisher nicht. Auf Fragen zu möglichen finanziellen Kompensationen aus der EU-Kasse äußerte sich der Sprecher Borrells zurückhaltend. Die Slowakei könne einen Antrag auf Rückerstattung stellen, sagte er auf Anfrage des Tageblatt. Die Details wolle man aber lieber nicht kommentieren. Die USA hatten eine Entschädigung angekündigt.