EditorialWarum eine Corona-Untersuchungskommission wichtig ist

Petition 2489 fordert eine unabhängige Untersuchungskommission, um das Krisenmanagement in Luxemburg während der Corona-Pandemie zu überprüfen. Eine berechtigte Forderung. Aber nur, wenn sie konstruktiv und unvoreingenommen gestellt wird. Fraglich ist leider, ob jeder dieses hehre Ziel vor Augen hat.

Einige möchten die Pandemie am liebsten vergessen, einfach ausblenden. Andere wollen oder können das nicht. Sie möchten reden. Vielleicht, weil sie einen geliebten Menschen verloren haben, selbst schlimm krank wurden und es unter Umständen immer noch sind. Vielleicht aber einfach „nur“, weil sie Erklärungsbedarf haben.

Die Frist zum Unterschreiben der Petition ist abgelaufen. Nummer 2489 hat 4.956 Unterschriften erhalten, aber es müssen noch alle auf Gültigkeit überprüft werden. 4.500 gültige sind nötig, damit sie im Plenum der Abgeordnetenkammer diskutiert wird. Doch braucht es das? Wäre es nicht eigentlich normal, dass das Corona-Management und die Fragen der Bürger zur Sprache kommen, politisch gewollt und unterstützt, ob mit oder ohne Petition? Wer sollte sich aus welchen Gründen dagegen wehren?

Die Forderung nach einer Sonderkommission ist aus vielen Gründen eine berechtigte. Einfach aber dürfte ihre konkrete Umsetzung nicht werden. Alleine schon wegen der bevorstehenden Wahltermine. Aber vor allem wird es ellenlange Diskussionen über die Besetzung der Kommission geben. In der Petition 2489 steht das Wort „unabhängig“. Aber wer entscheidet unabhängig, wer und was unabhängig ist?

Die nächste Schwierigkeit droht bei den Schlussfolgerungen der Kommission. Werden jene, die Antworten fordern, diese auch akzeptieren? Alle? Unvoreingenommen? Man darf daran zweifeln. Einigen scheint es nur darum zu gehen, Bestätigung zu bekommen. Für das, was sie denken, glauben und was sie sich sowieso nicht nehmen lassen wollen. Nämlich die Idee, dass etwas verschwiegen werden soll, dass willentlich am Menschen herumexperimentiert wurde, dass dunkle Mächte am Werke waren. Und: dass die aktuelle Regierung an allem schuld sei. 

Wer die Petition zum einzigen Zweck nutzt, vollumfängliche Systemkritik zu üben und Politik, Justiz und Medien destruktiv eins auszuwischen, missbraucht das demokratische Mittel. Ein Mittel, das jenen dienen soll, die hehre Absichten haben. Jenen, die eine gründliche Aufarbeitung fordern, weil sie nach Erklärungen verlangen, wissen wollen, warum wie reagiert und agiert, welcher Fehler gemacht und wie aus der Krisenbewältigung gelernt wurde. Um ähnliche Situationen zukünftig besser meistern zu können. Wie zum Beispiel ein Gesundheitssystem aufgestellt sein muss, damit es nicht zu Engpässen kommt. Antworten darauf hat während der Pandemie und bis heute nicht jeder vollumfänglich bekommen. 

Wenn man eines über die Politik der Pandemie-Bewältigung sagen kann, dann, dass die Kommunikation zu wünschen übrig ließ. Dies mag in einem damals von Unwissenheit und Unsicherheit geprägten Ausnahmezustand nachvollziehbar und vertretbar zu sein. Heute ist es das auf keinen Fall mehr. Heute wäre es ein Fehler, nicht miteinander zu reden und sich auszutauschen. Ausführlich und transparent. Ergebnisoffen, aber ohne politisches Kalkül.