DeutschlandKeine Glückwünsche für die AfD: Partei wird zehn Jahre alt

Zehn Jahre gibt es die AfD inzwischen, am 6. Februar 2013 wurde die Partei im hessischen Oberursel gegründet. In Königstein im Taunus wird dies an diesem Montag gefeiert. Den anderen Parteien ist allerdings nicht nach Glückwünschen zumute.

Während Union und FDP das Jubiläum lieber stillschweigend ignorieren wollen, übt die SPD scharfe Kritik an den Rechtspopulisten. „Die AfD ist und bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie, denn ihr Ziel ist es, unsere Demokratie zu zersetzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast unserer Redaktion. Für die SPD „war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben“, so Mast. „Andere politische Parteien sind da bis heute flexibler. Das ist eine große Gefahr.“ Zuletzt war die Union diesbezüglich in die Kritik geraten. Mast warnte zudem davor, dass die AfD im Osten zu einer festen politischen Kraft werde. Um dies zu verhindern, brauche es starke Persönlichkeiten, „eine klare Abgrenzung und Haltung gegen rechts und keine Verbrüderung“.

In 15 der 16 Landesparlamente ist die AfD vertreten. Im Mai 2022 flog die Partei allerdings bei der Wahl in Schleswig-Holstein erstmals wieder aus einem Landtag. Vor allem in Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen stark. Im kommenden Jahr wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt. „Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch“, betonte daher Co-Parteichefin Alice Weidel in einem Interview. Dies sei „auch durchaus realistisch“. Dem Willen der Wähler werde „sich auch die CDU nicht dauerhaft verweigern können, wenn sie sich nicht selbst überflüssig machen will“.

Aus Sicht der Grünen ist ein weiterer Erfolg der AfD aber noch nicht ausgemacht. Man werde weiterhin „den billigen populistischen Maschen“ widersprechen, so Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. „Seit zehn Jahren beobachten wir eine zunehmende rechtsextreme Radikalisierung der AfD.“ Gegründet als rechtspopulistische und EU-skeptische Partei, verstecke die AfD „ihr rechtsextremes Gesicht“ schon lange nicht mehr.

Mehrere Vorsitzende wurden im Laufe der Jahre geschasst, darunter auch der Gründer Bernd Lucke, der die AfD als Partei gegen die Euro-Rettungspolitik mit ins Leben rief. Er wollte sich nicht äußern.