GipfeltreffenEU-Spitzen demonstrieren in ukrainischer Hauptstadt Geschlossenheit

Es ist ein gewagtes Unternehmen: Nicht wenige der Staats- und Regierungschefs und andere hohe politische Gäste haben in Kiew bereits einige Stunden in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Denn die ukrainische Hauptstadt wird immer wieder von den russischen Truppen mit Raketen angegriffen. Die Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 weiteren Mitgliedern der Kommission, unter ihnen der luxemburgische EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit, wurde unter weitgehender Geheimhaltung vorbereitet, wie EU-Mitarbeiter am Mittwoch erklärten. Vor dem Gipfel am heutigen Freitag, an dem auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilnehmen wird, fand gestern eine gemeinsame Sitzung der EU-Kommission mit der ukrainischen Regierung statt. Zuvor gab es ein erstes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Wir wissen, dass die Zukunft des Kontinents hier geschrieben wird“, sagte Von der Leyen im Anschluss an diese Begegnung, die der Vorbereitung des heutigen Treffens diente. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU und ihre Mitgliedstaaten in unterschiedlichen Bereichen, aber auch Themen wie der Wiederaufbau des Landes sowie der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU werden dabei im Mittelpunkt stehen.

Dass der Beginn des Besuchs aus Brüssel in der ukrainischen Hauptstadt mit den Feiern zum 80. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Nazi-Truppen in Stalingrad zusammenfiel, mag ein Zufall sein. Der Kontrast zwischen beiden Ereignissen aber sticht ins Auge: Während der russische Präsident Wladimir Putin in Wolgograd die Feiern zum Jahrestag der Schlacht um Stalingrad zur Rechtfertigung seines Krieges in der Ukraine instrumentalisierte, wurde in Kiew Geschlossenheit gegen Putins Invasionskrieg und Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Dazu kündigte Von der Leyen an, dass die EU-27 bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns, „das zehnte Sanktionspaket in Kraft setzen“ wollen. Allerdings hatte in der Vergangenheit Ungarn angekündigt, keine Sanktionen mehr gegen Russland mittragen zu wollen. Die Kommissionschefin trat dabei Bedenken gegenüber, die Sanktionen würden nicht wirken und verwies auf den von der EU eingeführten Preisdeckel auf russischem Öl. Der allein würde Moskau täglich 160 Millionen Euro kosten, so Von der Leyen.

Eine weitere Ankündigung betraf die Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dazu werde die EU als ersten Schritt ein internationales Zentrum für die Verfolgung von „Verbrechen der Aggression“ im niederländischen Den Haag einrichten. In diesem sollen Strafverfolgungsbehörden aus EU-Staaten und der Ukraine die Sammlung von Beweisen solcher Kriegsverbrechen koordinieren. An die 65.000 Fälle seien bereits zusammengetragen worden, hieß es vergangene Woche bei einem Treffen der EU-Justizminister, die sich ebenfalls mit dem Thema befassen. Auch die militärische Hilfe soll weiter ausgebaut werden. So bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern die bereits am Vortag von EU-Mitarbeitern gemachte Ankündigung, dass zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten noch in diesem Jahr von EU-Staaten ausgebildet werden sollen. Für die gleiche Zahl an Soldaten aus der Ukraine läuft bereits ein Ausbildungsprogramm.

Die EU ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, militärisch, aber vor allem auch wirtschaftlich und humanitär. So wurde im Januar bereits die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro einer insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Budgethilfe für dieses Jahr an Kiew ausgezahlt. Das sei „wichtig“, um dem Land „wirtschaftliche Sicherheit zu geben“, sagte die Kommissionschefin. Gestern sagte die EU-Kommission zusätzlich ein 450 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket für das Land zu. Insgesamt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine seit Beginn des Krieges rund 50 Milliarden Euro an Hilfen zukommen lassen.

Auch wenn ein Ende des Krieges noch nicht absehbar ist, wird in Kiew auch über den Wiederaufbau des Landes gesprochen. „Der Wiederaufbau beginnt jetzt“, sagte Von der Leyen und erklärte, dass gemeinsam mit den G7-Staaten eine Geber-Plattform um Unterstützung dafür wirbt. Sie wolle aber auch, dass Russland für die Zerstörungen zahlt. Dazu müssten russische Gelder konfisziert werden, forderte gestern der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal. Womit er auf die 300 Milliarden Euro an russischen Reserven anspielte, die die EU im Zuge ihrer Sanktionen eingefroren hat. Bereits am gestrigen Morgen hatte der EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt während einer Debatte im EU-Parlament gemeint, dass juristische Dienste der EU keine rechtlichen Hindernisse sähen, die russischen Gelder der Ukraine zukommen zu lassen.

Die Regierung in Kiew interessiert bei diesem Gipfel jedoch auch das Tempo des Beitrittsprozesses zur EU. Denys Schmyhal will noch in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen aufnehmen, wie er gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärte. In zwei Jahren will er bereits die Beitrittsverhandlungen abschließen. Das wird jedoch in Brüssel anders gesehen. Der Weg zum EU-Beitritt werde in einem Marathon zurückgelegt, nicht in einem Sprint, meinte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Donnerstag im EU-Parlament.