Für den neuen „Green Deal Industrial Plan“ sollen Gelder aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds umgewidmet werden, schlug von der Leyen vor. Wie viel Geld genau gebraucht wird, ließ sie offen. Es gehe um eine schnelle Überbrückungshilfe. Später könne man auch über einen neuen EU-Fonds nachdenken. Der sogenannte „Souveränitätsfonds“ sei jedoch keine Priorität.
Den größten Impuls erhofft sich Brüssel vielmehr von einer Lockerung der Beihilfen-Regeln. In den nächsten drei Jahren sollen die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, Subventionen für „grüne“ Technologien wie Batterien oder Sonnenkollektoren auszuzahlen. Es gehe um eine „gezielte, temporäre“ Hilfe, so von der Leyen. Die Kommission werde darauf achten, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
Mit ihren Vorschlägen reagiert die Brüsseler Behörde auf den „Inflation Reduction Act“, den die US-Regierung zum Jahresbeginn eingeführt hat. Er sieht rund 370 Milliarden Dollar an Subventionen für die US-Industrie vor – und könnte europäische Unternehmen zur Abwanderung in die USA bewegen. Einen Handelskrieg mit den Amerikanern will die EU deshalb aber nicht riskieren.
Stattdessen wurde die EU-Kommission beauftragt, Pläne für eine mögliche europäische Antwort zu entwerfen. Dabei handele es sich noch um vorläufige Ideen, betonte von der Leyen. Erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 9. Februar will sie neue EU-Gesetze vorschlagen. Diese Vorschläge sollen dann beim Frühjahrsgipfel im März diskutiert werden. Doch schon jetzt zeichnet sich Streit ab.
Berlin und Paris zufrieden
Viele kleine EU-Staaten fürchten, beim Subventions-Wettlauf mit den USA auf der Strecke zu bleiben. Deutschland und Frankreich können mit dem Vorstoß dagegen gut leben. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Entscheidend sei, dass die Beihilfeverfahren in Brüssel schneller und effizienter durchgeführt werden, sagte Habeck in Berlin. Auch der französische Wirtschaftsminister Bruno LeMaire zeigte sich zufrieden mit dem Vorschlag aus Brüssel. Frankreich sei bereit, seine Industrie zu schützen und weiterzuentwickeln, sagte LeMaire.
Die Grünen in der EU hingegen sind zurückhaltender. „Wir fordern einen EU-Investitionsfonds, um Ungleichgewichte auszugleichen und die Einheit des EU-Binnenmarktes zu gewährleisten“, erklärte der Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts. Es müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Mitgliedstaaten herrschen und staatliche Subventionen müssten an ökologische und soziale Verpflichtungen geknüpft werden, forderte der Grünen-Politiker.
Die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Iratxe García, wiederum verlangt, dass Subventionen an die Einhaltung von sozialen und Arbeitnehmerrechten gebunden werden. Auch sie fordert „neue Finanzmittel“ für den Plan, der in dieser Hinsicht „sehr vage“ sei, so die Spanierin. Allerdings sind einige, gerne als Nettozahler-Länder bezeichnete Mitgliedstaaten sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, einen neuen, schuldenbasierten EU-Fonds aufzulegen. (ebo/gk)
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