Die Index-Thematik nahm denn auch breiten Raum während des Nationalvorstandes ein und Back erinnerte daran, dass die sich wiederholenden Angriffe auf das Instrument zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes auch weiterhin am Widerstand der Gewerkschaft scheitern werden. Diese Attacken hätten seit Ende des Jahres 2021 recht dramatisch zugenommen. Der Index, so die Präsidentin weiter, sei wohlgemerkt kein Instrument zum sozialen Ausgleich, demnach seien alle Diskussionen etwa um einen gedeckelten Index lediglich der Versuch, Sozialneid rund um das Instrument zu schüren.
Eine weitere Neuigkeit kurz vor dem Nationalvorstand sei die Ankündigung von Finanzministerin Backes gewesen, dass sich die Staatsfinanzen besser entwickelt haben und die Schulden geringer seien, als die entsprechenden Prognosen es darstellten. Dies sei keine Überraschung für den OGBL, der wiederholt – auch während der Tripartite-Gespräche – darauf verwiesen habe, dass die Darstellung der öffentlichen Geldsituation von chronischem Pessimismus geprägt sei und es Spielraum zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Menschen im Land gebe.
Nur Kompensation der kalten Progression
Wenn die Regierung jetzt verspreche, zeitweilig begrenzte Steuererleichterungen mit dem Überschuss von etwa 500 Millionen zu gewähren, so sei dieses Wahlgeschenk Etikettenschwindel. Immerhin hätten die arbeitenden Menschen durch die sog. „kalte Progression“ die jetzt versprochenen Erleichterungen selbst vorfinanziert. Bei einem Einkommen von 5.000 Euro etwa betrage der Verlust durch die Nicht-Anpassung der Steuertabellen an die Inflation rund 200 Euro monatlich. Während die Steuern der Beschäftigten bei einem mittleren Einkommen von 5.000 Euro zwischen 2017 und 2023 um 21,8 Prozent durch diese Nicht-Anpassung zunahmen, sei die Besteuerung der Betriebe zur gleichen Zeit gesenkt worden.
Von der Finanzministerin verlangt die Gewerkschaft nun, die steuerlichen Auswirkungen der kalten Progression zu beziffern, dies pro Indextranche und kumuliert. Der OGBL verlangt jedenfalls nachhaltige steuerliche Erleichterungen statt zeitlich begrenzter Maßnahmen.
In der aktuellen Vorwahlphase, auch dies ein Thema des Nationalvorstandes, werde die Gewerkschaft die Vorschläge der Parteien bezüglich des Arbeitsrechts ganz genau betrachten. Von den entsprechenden Ankündigungen im Koalitionsprogramm von Blau-Rot-Grün sei keine umgesetzt worden. Dabei müsste das anachronistische Arbeitsrecht, die Gesetzgebungen zum „Plan de maintien dans l’emploi“, zu Konkursen, zur Weiterbildung und zu den Kollektivverträgen dringend reformiert werden. Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Arbeitszeitverkürzung wolle der OGBL noch keine definitive Vorgabe festlegen; eine Verkürzung der Arbeitszeit werde naturgemäß das Ergebnis von Sozialdialog sein; anzunehmen, dass wissenschaftliche Studien hier zu einem Resultat führen würden, sei naiv. Solange es den Kapitalismus gebe, würden Gewerkschaften kürzere Arbeitszeiten fordern und Arbeitgeber sich diesen verwehren. Diesen Antagonismus werde keine Studie auflösen.
„Mol kucken, wéi uerg et gëtt“
Üblicherweise mischt die Gewerkschaft sich nicht aktiv, via Wahlempfehlungen, in die Parlamentswahlen ein: Vor knapp zehn Jahren gab der OGBL allerdings eine Wahlempfehlung gegen die CSV aus. Der Finanzminister der damaligen CSV-LSAP-Koalition hatte als Reaktion auf die damalige Finanzkrise einen harten Austeritätskurs umgesetzt; die Arbeitnehmer erlitten heftige Kaufkraftverluste.
Derselbe christlich-soziale Politiker, Luc Frieden, wird nach zehn Jahren politischer Abstinenz nun als Spitzenkandidat der CSV wieder antreten. Es sei allerdings zu früh, um jetzt bereits eine Wahlempfehlung wie 2013 zu erneuern, so Nora Back auf eine entsprechende Frage. Die Situation sei eine andere und jetzt würden erst mal die Programme abgewartet. „Mol kucken, wéi uerg et gëtt“, meinte die Präsidentin sybillinisch.
Frieden galt ja seinerzeit auch in Steuerfragen nicht unbedingt als volksnah...