Luxemburg-StadtDenkmalschutz für jüdischen Friedhof als symbolischer Akt am 90. Jahrestag der Machtergreifung

Als symbolischen Akt versteht der Gemeinderat den Wunsch des Kulturministeriums, den israelitischen Friedhof auf Limpertsberg unter nationalen Denkmalschutz zu stellen. Der jüdische Friedhof entlang der rue Belle Vue bleibe einer der wenigen Zeugen der jüdischen Gemeinde in der Stadt Luxemburg und ihrer Umgebung. Er habe seine Authentizität nahezu unverändert bewahren können. Die wenig berührten Gräber zeugten von echtem künstlerischen Können, mit dem Willen, modische Elemente der Friedhöfe zu integrieren, schreibt das Kulturministerium in seiner Begründung zu diesem Schutz.

Am Montag war der 90. Jahrestag der Machtergreifung der Nazis (30. Januar 1933) und am 27. Januar der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz 1945. Der Wunsch, den Friedhof unter Denkmalschutz zu stellen, wurde vor allem als ein symbolisches Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenhass verstanden. Der Gemeinderat hieß den Vorschlag des Kulturministeriums, den Friedhof als „Patrimoine national“ zu klassieren, einstimmig gut.

Ebenso einstimmig fiel die Abstimmung bezüglich der modernistischen Fassade der ehemaligen Kontz-Garage in der route de Thionville aus. Als Grund für den Denkmalschutz werden das Keramikdekor, das Flachdach, die Pfeiler, der Vorsprung mit den runden Löchern sowie die Mauerteile, die die Ecke bilden, genannt. Die Fassade dieses Eckgebäudes zur rue de Neufchâteau veranschauliche durch ihre Geometrie und ihre Sprache den Modernismus der Mitte des 20. Jahrhunderts. Der Gemeinderat hieß diesen Vorschlag des Kulturministeriums zur Klassifizierung nun zum zweiten Mal einstimmig gut; das neue Denkmalschutzgesetz vom 25. Februar 2022 machte eine zweite Abstimmung nötig.

Einige Diskussionen gab es um den Vorschlag des Kulturministeriums, das Haus Nummer 96 in der rue du Rollingergrund zu schützen, doch auch hier gab der Gemeinderat sein Einverständnis. Der heutige Bauernhof könne als einheimische Architektur und Zeuge der Geschichte des Gemüseanbaus im Stadtteil Rollingergrund bezeichnet werden, heißt es in der Begründung. Es handelt sich dabei um das Geburtshaus des Malers Michel Engels.

Die Vorstellung des „Plan pluriannuel de financement“ führte zu einem kleinen verbalen Schlagabtausch zwischen Opposition und Mehrheit.

Die Reserven belaufen sich zurzeit auf 1,2 Milliarden Euro auf den Konten. Ende 2026 dürften es wegen all der Projekte, die zu finanzieren sind, noch 500 Millionen Euro sein. Zuschüsse des Staates von 300 Millionen seien dabei schon berücksichtigt. In den kommenden Jahren sind Investitionen von rund 3 Milliarden Euro geplant, die größte Ausgabe stellt dabei der Teilbebauungsplan Hollerich dar, der mit 1,8 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Für den Zukauf von Grundstücken und Wohnungen sollen jedes Jahr 52 Millionen Euro ausgegeben werden. Die Finanzlage sei stabil und gesund, sagte Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV), doch die Herausforderungen seien groß.

Man solle die Situation nicht überdramatisieren, meinte Tom Krieps (LSAP). Die Investitionen der Gemeinde würden ja auch irgendwann Einnahmen generieren.

Die Stadt schwimme im Geld und die Situation verbessere sich jedes Jahr, doch der Schöffenrat würde diesen Vorteil nicht dazu nutzen, den Bedürfnissen der normalen Menschen, insbesondere in Sachen Wohnungsbau, entgegenzukommen, kritisierte Guy Foetz („déi Lénk“). Des Weiteren würden etliche Ausgaben aufgeführt, die überhaupt noch nicht vom Gemeinderat gutgeheißen wurden.

Vertreter der DP-CSV-Mehrheit verteidigten den vorsichtigen Umgang mit den Reserven und erinnerten wie so oft an die extreme Abhängigkeit der Gemeindefinanzen vom Finanzsektor. Die Situation könne sich auch sehr schnell ändern, warnte Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP).