EschNein zum Leerstand: Protestaktion von „déi Lénk“ vor dem alten Steuerbüro

Der Ort war nicht zufällig gewählt. Rund 20 Menschen versammelten sich am Samstagmorgen vor dem alten Büro der Steuerverwaltung in der Xavier-Brasseur-Straße. Seit 2017 steht das Gebäude leer. Dabei könnten hier 30 Wohnungen geschaffen werden, schließlich stehen rund 1.500 Quadratmeter zur Verfügung.  Für Gemeinderätin Line Wies ein Unding: „Die Spekulation auf leeren Immobilien ist in Luxemburg eine gängige Praxis. Sie wird von den politisch Verantwortlichen durch steuerliche Vorteile sogar noch unterstützt. Das ist ein politischer Skandal.“ Denn gleichzeitig tobe die Wohnungskrise. Viele Familien könnten sich keine Bleibe mehr leisten, Menschen müssten auf der Straße schlafen, die Wartelisten für Sozialwohnungen würden explodieren und Löhne reichten gerade mal aus, um den Wohnkredit zu bedienen. Für Wies ist klar, dass der Staat und die Gemeinden vor dieser Krise kapitulierten.    

Das alte Steuerbüro sei ein Paradebeispiel für diese Kapitulation. „Das Gebäude gehört dem Staat, ist also kein Spekulationsobjekt, sondern ein Beispiel grotesker politischer Fahrlässigkeit“, so Wies am Samstag. Selbst als Eschs Bürgermeister Georges Mischo (CSV) das zuständige Ministerium im Kontext der Ukrainekrise kontaktierte, um dort eine Notunterkunft einzurichten, wäre nichts passiert. Erst sei lange nicht geantwortet worden, dann eine Absage. Man müsse noch überlegen, was man mit dem Gebäude in Zukunft mache, hieß es aus dem Ministerium.

Wies bezeichnete auch die Escher Wohnungspolitik als Katastrophe. Die Zahl der Gemeindewohnungen habe sich in den letzten zehn Jahren kaum verändert. Von den 332 Wohnungen würden momentan 57 renoviert, andere stünden leer. Wies wirft dem Schöffenrat „Geträntels“ vor. „Es gibt keine Entschuldigung, wenn die Renovierung einer Sozialwohnung zehn Jahre dauert. Und wenn der Wohnungsdienst der Escher Gemeinde unterbesetzt ist, dann ist das ebenfalls ein Zeichen politischen Versagens“, so Line Wies.

In die gleiche Kerbe haute auch der zweite Vertreter von „déi Lénk“ im Escher Gemeinderat. Laurent Biltgen machte darauf aufmerksam, dass eine Steuer auf leerstehende Wohnungen sinnvoll wäre. Der Clou: Es gibt sie vielerorts sogar, nur würde die Steuer nicht erhoben werden. So auch in Esch, wo sie der Gemeinderat zwar 2012 einführte, aber nie applizierte, so Biltgen weiter. Das Argument der rechtlichen Hürden ließ er nicht gelten. Dass es gehe, zeige nicht zuletzt, dass auf Initiative des Schöffenrats vor einigen Monaten eine Leerstandsteuer für Geschäftslokale eingeführt wurde.   

Auch in Sachen Notunterkunft sei man schlecht aufgestellt, sagte Biltgen. Am Tag nach der Protestveranstaltung wurde das beim Brand eines Einfamilienhauses in der C.-M.-Spoo-Straße deutlich. Da die Notunterkunft mit den Opfern des Brandes von Kayl Anfang Dezember belegt ist, mussten die Einwohner aus den evakuierten Nachbarhäusern am Sonntag in einem Hotel untergebracht werden. Zudem läuft der Vertrag mit dem „Fonds du logement“ Ende dieses Jahres aus, sodass es dann keine Notunterkünfte mehr in Esch gibt.