EditorialNeue Verfassung, alte Frage: Wohin mit Luxemburgs Monarchie?

Editorial / Neue Verfassung, alte Frage: Wohin mit Luxemburgs Monarchie?
Léon Gloden und Simone Beissel konnten mit ihren Argumenten nicht überzeugen Foto: Editpress/Julien Garroy

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20 Jahre lang hat es gedauert, bis die Arbeiten an einer neuen Verfassung beendet waren. Die abschließenden Debatten im Parlament waren sinnbildlich für die 20 Jahre Arbeit, in denen es zwar einiges Licht, jedoch auch besonders viel Schatten gegeben hat.

Das Auf und Ab spiegelt sich auch in den Chamber-Debatten wider, die am Donnerstag ihren Abschluss finden werden. So hat sich das Parlament auch mit dem eingebrachten Verfassungsvorschlag von „déi Lénk“ auseinandersetzen müssen, die in ihrem Gesetzentwurf die Luxemburger Staatsform in eine Republik umwandeln wollen.

Wenig überraschend ist der Vorschlag auf wenig Gegenliebe bei den anderen Parteien gestoßen. Der CSV-Abgeordnete Léon Gloden etwa fragte ins Chamber-Plenum, ob die Linken „an der Geschichte vorbeigelebt hätten“. Das wenig überzeugende Argument „weil es schon immer so gewesen ist“ wurde jedoch noch von der DP-Abgeordneten Simone Beissel übertroffen, die das sogenannte „argumentum ad antiquitatem“ komplett ad absurdum führte. Die DP-Politikerin führte während ihres Redebeitrags tatsächlich das Scheitern der Republik von vor über 100 Jahren als legitimen Grund ins Feld, auch im Jahr 2022 keine republikanische Staatsform einzuführen.

Das ist kein Fehl-, sondern ein Kurzschluss argumentativen Denkens. Anders ist der Vergleich zwischen den geopolitischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umständen von 1919 mit denen des Jahres 2022 nicht zu erklären. Der antiquierten Argumentationslinie blieb Beissel wenigstens treu, indem sie Großherzogin Charlotte und nicht etwa Maria Teresa als Beispiel für eine funktionierende Luxemburger Monarchie aufzählte. Anders hätte Beissel ihren Punkt auch kaum rüberbringen können.

Wenngleich der LSAP-Abgeordnete Mars di Bartolomeo in die gleiche argumentative Kerbe schlug – es sei „ein Bekenntnis zu einer Staatsform, die in unserer DNA verankert ist“ –, war er mit dem Verweis auf die in der neuen Verfassung vorgenommenen Änderungen, die die Monarchie ans 21. Jahrhundert anpassen sollen, zumindest rhetorisch geschickter. Die Grünen wichen der Diskussionen gänzlich aus, war doch die Abschaffung für den Abgeordneten Charles Margue „evidenterweise“ nicht konsensfähig. Eine Erklärung, wieso das denn so sei, blieb er hingegen schuldig. 

Ob der Spagat zwischen der augenscheinlich anachronistischen Institution der Monarchie und dem 21. Jahrhundert mit der neuen Verfassung gelingt, wird sich noch weisen müssen. Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die luxemburgische Monarchie nicht unbedingt zu den Institutionen zählt, die mit Reformen und Veränderungen gut umgehen können.

Für die Debatten im Parlament wäre es übrigens wünschenswert, wenn diese nicht anhand von Scheinargumenten geführt werden würden. Ehrlich wäre gewesen, man hätte sich als überzeugter Verfechter zu erkennen gegeben. Dass es einfach politisch opportun ist, das Luxemburger Monarchenhaus zu verteidigen, wird wohl kein Politiker von Rang und Namen öffentlich verlautbaren.

Möglicherweise werden die Debatten nach Inkrafttreten der neuen Verfassung ja gehaltvoller. Dann müssen die Abgeordneten ihren Eid nämlich nicht mehr auf den Großherzog, sondern nur noch auf die Luxemburger Verfassung ablegen. So, wie es sich für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts auch gehört.

benschul
17. April 2023 - 21.08

Ech sinn duerch d'Zeitung gewuer ginn, dass ech all Joer dem Här Henri, Grand-Duc par la grâce de son pêre, muss 29 € schenken. Den Här Henri an och den Här Bettel hu mech net gefrot, dat ass gestuel. Ech hätt hinnen se och net ginn, mä menger aarmer Nopesch. Här Henri, wann Där mat äre puer Schlesser finanziell iwwerfuerdert sidd, da maacht et ewéi eis Bierger alleguerten, verkaaft wat Iech ze vill gëtt. A wann et era reent, dann huelt en Handwierker a maacht et ewéi den aarmsten aus dem Vollek et och maache muss, fléckt Ären Dag selwer, oder bezuelt aus Ärer Täsch. Merci fir Äert Verständnis an fir Ären Don un déi Aarm, et gett der genuch. De Mëttelalter wou d'Vollek sech futti geschafft huet fir de Grof ze fidderen ass eriwwer. Merci

Anatole
27. Dezember 2022 - 11.13

Déi 2 op der Foto oh méi, "noble et aussi noble que noblesse oblige".

jung.luc.lux
23. Dezember 2022 - 20.50

Vive la République du Luxembourg.

Phil
23. Dezember 2022 - 7.32

"Mir wëllen bleiwen, wat mir sin".

germana
22. Dezember 2022 - 23.53

Auf den Müllhaufen der Geschichte, wo sie hingehört.

Miette
22. Dezember 2022 - 22.42

Der luxemburger Mensch braucht seine Traditionen. Hof, Kirche usw. werden nicht real abgeschafft... war ja ewig so, warum nun in die Neuzeit hüpfen? Auch haben unsere Politiker Angst um ihre ehrliche Meinung zum Thema Monarchie öffentlich zu bekunden, es geht um Wählerstimmen! Somit bleibt es wie es ist, Bananenmonarchie?

Kosti
22. Dezember 2022 - 16.04

Alles soll ein modernes Europa sein, vieles wurde verpennt, nur Vetternwirtschaft und vieles andere mehr, Monarchien gehören ins Mittelalter. All Kommentar überflüssig.

Nomie
22. Dezember 2022 - 15.24

Den Heng mam Trei'ss ob Biaritz, ohni Personal, an den Stull frei machen fir den Guillaume ! Dei di mengen mat engem President (Do kann jiddereen sech seng Lescht selwer obstellen dei' do an Fro kei'men) geif et mei' belleg gin, huet sech awer ferm eng an den Fo'uss geschoss !

jmgrober
22. Dezember 2022 - 10.52

58 Monarchisten und 2 Republikanerinnen! Und das 2022! Wie rapte einst Mel Brooks so schön: "Gee! It's good to be the king!" 1789, war da was? Wir sollten die alten Traditionen wieder einführen und unserem Grossherzog wieder den Königstitel geben, mit Krone, Zepter und Herrscherring. In der Abgeordnetenkammer wird ein Thron aufgestellt für unseren König und alle Volksvertreter knien vor ihm und küssen den Herrscherring und die Insignien der Macht. Die Fanatiker unter den Gewählten, oder besser, vom König ernannten Abgeordneten, dürfen ihm dann auch noch die Füsse küssen, aber nur wenn sie möchten. Zurück ins Mittelalter. yeah!!!

Grober J-P.
22. Dezember 2022 - 10.32

Schon irritierend, der H. Mars. Seine DNA muss sich irgendwie im Laufe der Jahre geändert haben. Er soll mal zurückdenken an die Jahre im LGE!

JJ
22. Dezember 2022 - 9.22

Dass die Rolle des Großherzogs eine repräsentative ist und er Gesetze mit ,"nous...par la grâce de dieu", unterschreibt(oder auch nicht.Im letzten Fall macht das dann der Premier),dass fernerhin die ganze Chose den Steuerzahler viel Geld kostet,zumal wenn man sich bei Hofe auf ein Gläschen trifft weil die verbliebenen Blaublüter aus dem Ausland ihre Reverenz erweisen,zeigt doch wie unnütz diese Bühne ist. Was Gloden mit "an der Geschichte vorbei.." meint versteht sich nur er selbst. Die Geschichte hat eben Republiken hervorgebracht weil Monarchien ausgedient hatten. Es bedarf also noch einer weiteren Generation Volksvertreter die den Mumm hat diese Truppe in die Wüste zu schicken. Staatsformen mögen alle ihre Macken haben,aber alle sollten sie vom Volke ausgehen.So wie es uns die alten Griechen gelehrt haben,Herr Gloden.