Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel. Die Kontrollen an den Landgrenzen des beliebten Urlaubslands zu anderen Schengen-Staaten sollen bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. An den Flughäfen soll es ab Frühjahr keine Kontrollen mehr geben. Für Touristen dürfte die Reise in das Adria-Land also deutlich einfacher werden. Bislang stehen Reisende im Sommer oft stundenlang im Stau, um ins Land zu kommen. Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.
Eine große Enttäuschung mussten dagegen Rumänien und Bulgarien hinnehmen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert. Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen – letztlich aber erfolglos.
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.
Irreguläre Grenzübertritte
Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte bereits vor dem Treffen angekündigt: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen.“ Es sei falsch, ein System, das nicht funktioniere, zu vergrößern. Damit spielte der konservative Politiker darauf an, dass aus Wiener Sicht zu viele Migranten nach Österreich kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. In diesem Jahr hat es ihm zufolge bereits mehr als „100.000 illegale Grenzübertritte“ nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden waren.
Tatsächlich ist die unerwünschte Migration in die EU zuletzt deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober zählte die Grenzschutzagentur Frontex 281.000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig. Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien zeigten auch die Niederlande Widerstand, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken.
Deutschland dagegen befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, neben Kroatien sowohl Bulgarien als auch Rumänien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. „Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden.“ Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt. „Die drei Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten“, sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas mit Blick auf die Bedenken aus Wien. „Es ist ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient haben und die ihnen zusteht.“
Nur weiter so in dieser konzeptlosen EU-Veranstaltung, nix beigelernt und immer mehr Probleme werden geschafft, Untergang steht sowieso bevor,Chinese und Russe freuen sich.