DeutschlandDie Bedrohung ernst nehmen: Razzia bei Reichsbürgern, die den Umsturz planten

Bisher war man geneigt, die Reichbürgerszene und die Anhänger von Verschwörungstheorien in die Ecke von politischen Querdenkern zu stellen, die mit bizarren Ideen während der Corona-Pandemie verstärkt in die Öffentlichkeit drängten. Geheime Allianzen, finstere Verschwörungen, staatliche Institutionen, die nicht mehr sind als eine Fassade: Für Außenstehende mag das Weltbild sogenannter Reichsbürger oft wie blühender Unsinn wirken. Doch die Angehörigen der Szene meinen es ernst, wie der Rieseneinsatz der Polizei deutlich machte. Die Szene ist eine terroristische Bedrohung des Staates aus dem Inneren heraus. Und das ist brandgefährlich. Zu Recht sprechen die Sicherheitsbehörden nun von einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung.​

Wer für einen „Tag X“, dem erwarteten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, trainiert, hat mit fehlgeleiteten Querulanten nichts mehr zu tun. Wer so ein Szenario befürchtet und deshalb beispielsweise große Lebensmittel- und Benzinvorräte anlegt, mag harmlos sein. Wer sich Waffen beschafft und Vorbereitungen trifft, um einen Umsturz selbst herbeizuführen, ist es nicht. Und es sind nicht wenige: Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu. Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1.150, soll es sich um Rechtsextremisten handeln. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bereits 1.011 extremistische Straftaten zu.​

Die Geschehnisse im US-amerikanischen Kapitol sollten Deutschland dabei eine Lehre sein, wohin dieser Extremismus führen kann. Man erinnere sich an die Geschehnisse im Jahr 2020, als sich bei einem versuchten Sturm auf den Reichstag nur drei Polizisten den Demonstranten entgegenstellten. Damals ist die Republik nur mit Glück Jagdszenen im Parlament entkommen.​

Zu den Tatverdächtigen des Montags zählt auch eine Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete sowie insgesamt drei Soldaten, darunter ein aktives Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK).​

Beides schreckt auf. Ausgebildete Soldaten als militärischer Arm einer Alternativ-Regierung wirkt wie aus einem Hollywood-Film der schlechteren Kategorie. Doch es ist bitterer Ernst. Dazu kommt: Die Bundeswehr hat nicht das erste Mal ein Problem mit dem Kommando Spezialkräfte. Hier aufzudecken, Personal auch auszusieben und in Staatsbürgerkunde zu schulen, erscheint erneut angebracht.​

Was die AfD angeht: Mehrere Landesverbände der Partei werden inzwischen von den entsprechenden Landesverfassungsschutzämtern beobachtet, die Partei wehrt sich vehement dagegen. Sollten sich die Vorwürfe gegen die AfD-Politikerin erhärten, untermauern diese den „Prüffall AfD“ insgesamt.