Große Neuigkeiten waren bei der Haushaltsvorstellung für das kommende Jahr nicht zu erwarten. Denn die gibt es selten, wenn sich eine Mandatsperiode dem Ende zuneigt. So auch in Esch, wo Bürgermeister Georges Mischo am Mittwoch die finanziellen Eckdaten für 2023 präsentierte. Schon im Vorjahr war die Vorstellung wenig spektakulär ausgefallen, was dem Kulturjahr und der Corona-Krise zugeschrieben wurde.

Für 2023 sprach Mischo von einem schwierigen Budget: „2017 habe ich meine erste Budgetrede gehalten. Die Zeiten von damals sind nicht mit den heutigen zu vergleichen. Innerhalb von wenigen Jahren hat sich vieles grundlegend verändert“, so der Bürgermeister, der damit auf die Pandemie und den Ukrainekrieg mitsamt der Energiekrise und Inflation anspielte. Dazu kämen die Klima- und Wohnungskrise. Der Escher Schöffenrat sei aber „alles andere als defätistisch, sondern übernehme auch in diesen unsicheren Zeiten Verantwortung“. Man wolle für die Menschen ein Garant der Stabilität sein, jeder Bürger solle in Esch in Sicherheit leben können. Außerdem würde die Lebensqualität der Escher nicht vernachlässigt. 

Was das Budget angeht, so wolle man auf dem Fundament der Arbeit der letzten Jahre aufbauen, also weiter in Kinderbetreuung, Sport und Kultur investieren. Der Haushaltsentwurf würde das unterstreichen. Die bereinigten Zahlen für 2022 weisen im ordentlichen Teil höhere Einnahmen auf als prognostiziert, wodurch auch der Boni mit rund 34 Millionen Euro höher ausfällt (siehe Kasten). Der außerordentliche Teil wird durch den Überschuss aus dem Vorjahr (93 Mio.) ausgeglichen, sodass der im Budgetentwurf 2022 notierte Kredit von 56 Millionen Euro nicht gezogen werden musste. Im Haushaltsentwurf für 2023 ist dagegen eine Anleihe von 125 Millionen Euro vorgesehen, von der ein Teil wohl bereits Anfang 2023 genutzt werde, wie Mischo ankündigte.

Jedenfalls klopfte der Bürgermeister sich und seinem Schöffenrat kräftig auf die Schultern: „Diese Koalition hat für neuen Elan gesorgt (…)“, schloss er seine Einleitung, „nach trister Verwaltung kam ab 2017 eine dynamische Gestaltung“. Dass Esch zu den großen Gewinnern der Reform der Gemeindefinanzen von 2017 gehörte, erwähnte der Bürgermeister nicht. Nach einer Stunde schloss Mischo, indem er von einem solidarischen und verantwortungsbewussten Budget sprach. „Mit Stolz blickt die Mehrheit auf das Geleistete zurück und mit viel Zuversicht auf das, was noch kommt“, so der Bürgermeister abschließend in jenem Wahlkampfmodus, der seine Präsentation von Anfang an prägte. Und in den in zehn Tagen auch der Rest des Gemeinderats wechseln wird, wenn die Haushaltsdiskussionen auf dem Programm stehen. Mit dabei werden dann auch die am Mittwoch vereidigten neuen Räte Nelly Fratoni (LSAP) und Jacques Muller (CSV) sein.  

Klimaschutz: Bürgermeister Mischo beleuchtete die Konsequenzen der Energiepreisexplosion auf die Gemeinde. Umso wichtiger sei es, nun in die Dekarbonisierung der Gemeindegebäude zu investieren und bei allen neuen Projekten den Klimapakt-Check anzuwenden. Man wolle zu einer resilienten und nachhaltigen Stadt werden. 

Sicherheit: 300.000 Euro stehen im Budgetentwurf für Kameraüberwachung bereit. Auch soll die Stadtbeleuchtung weiter auf intelligente LED-Systeme umgerüstet werden. Im Frühjahr soll das neue lokale Sicherheitskonzept vorgestellt werden (das Tageblatt berichtete). 

Kultur: Esch will weiter in die Kultur investieren. „Wir wollen den Elan des Kulturjahrs beibehalten.“ Überall wurde gespart, nicht aber beim Kulturbudget, so der Bürgermeister. Es stimme zudem nicht, dass Esch2022 am Bürger vorbeigegangen wäre, „höchstens an den Escher Oppositionenpolitikern“. 

Sport: Neben der Kultur ist in Esch der Sport die „treibende Kraft“. Das beweise der Ausbau der Sporthalle und der beschlossene Bau der Arena. Der neue Fitnessparcours auf dem Galgenberg steht im Budget. 

Schulen: Der Abbau der Wartelisten bei den „maison relais“ gehe weiter. Die Wobrécken-Schule werde zum Schulauftakt 2023 fertig, das „Sprëtzenhaus“ etwas später. Dann werde Esch 768 Plätze geschaffen haben, rechnete Georges Mischo vor.   

Stadtentwicklung: Im kommenden Jahr werde der Akzent auf der Entwicklung der Metzeschmelz und des „Crassier Terre Rouge“ liegen. Fast 40 Millionen Euro sind für den Ankauf von Wohnungen, v.a. auf „Roud Lëns“, vorgesehen. 

Sozialpolitik: Laut Georges Mischo kein Stiefkind der Mehrheit. Als Beweis nannte er u.a. das „Audit“ im Sozialbüro, die Schaffung des „Observatoire social“ und das Projekt Streetworker.  

Jugend und Alter: Die Stadt vergesse niemanden, beteuerte der Bürgermeister. Das Jugendforum diene als Basis für den Jugendkommunalplan. Die BIBBS-Antenne im alten Gebäude der Post in Lallingen wird 2023 eröffnen. Dort wird die Post übrigens einmal pro Woche ihre Dienstleistungen anbieten.  

Geschäftswelt: Das Projekt Claire (zwecks Wiederbelebung des Stadtzentrums, Anm. d. Red.) habe Früchte getragen und nun werde die Neugestaltung der Alzettestraße in Angriff genommen. 

Mobilität: Unbestritten sei es, dass man in Sachen Mobilität neue Wege einschlagen müsse: „Das Auto muss nach und nach aus dem Stadtbild verschwinden und das Fahrrad sowie die sanfte Mobilität in den Mittelpunkt rücken.“ Mischo kündigte die Publikation des lokalen Gesamtverkehrskonzepts PLM2035 an. Was das Parken im Zentrum angeht, so wurden 30 Minuten Gratisparken in Aussicht gestellt. Nicht neu sind derweil die Themen Verkehrsgarten, Beleuchtung für den Lallinger Radweg und die Radverbindung Dieswee-Ellergronn – eine Radverbindung in Richtung Schifflingen (PC6) dagegen schon.