Als Reaktion auf das neue, 430 Milliarden Dollar schwere US-Gesetz „Inflation Reduction Act“ (IRA) denkt die EU-Kommission in Brüssel über ein eigenes massives Subventions-Programm für Elektroautos und grüne Energien nach. Wenn andere Länder eine aggressive Industriepolitik betrieben, dann müsse auch die EU handeln, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie prüft die Lockerung der strikten Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr staatliche Subventionen zu erlauben. Auch ein neues Schuldenprogramm für „grüne“ Energie wird diskutiert.
„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert eine strukturelle Antwort“, so von der Leyen. „Für eine gemeinsame europäische Industriepolitik braucht es gemeinsame europäische Ausgaben.“ Denkbar sei ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Länder zugute kommen würde.
Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der Amerikaner. Bei einem Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag in der Nähe von Washington äußerten die Amerikaner zwar Verständnis. „Wir erkennen die Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse haben sie jedoch nicht gemacht.
Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten. In den Genuss der Subventionen kommt jedoch nur, wer in den USA produziert. So gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des fairen Wettbewerbs.
Wirtschaft wird ungeduldig
Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventions-Wettlauf. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zwar offen für „Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme“.
Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Mehrere große Konzerne haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die massiven amerikanischen Subventionen, sondern auch die niedrigeren Energiekosten. Selbst Flüssiggas aus den USA ist in Europa wesentlich teurer als auf dem Heimatmarkt. Die Amerikaner profitierten vom Krieg in der Ukraine und ließen die Europäer hängen, heißt es in Brüssel. Zudem mehren sich Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in Washington als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet.
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