Die Anziehungskraft von Luxemburg-Stadt bleibt ungebrochen. Seit Beginn dieses Jahres stieg die Einwohnerzahl um rund 4.200; mittlerweile leben 132.708 Menschen in Luxemburg-Stadt. Der Anspruch der Gemeinde sei es, die Lebensqualität in der Stadt nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Montagnachmittag, deren Hauptpunkt die Präsentation des Haushaltplans für 2023 war. 

Das kommende Finanzjahr wird vor allem im Zeichen der Energiekrise stehen: Sowohl die Berichterstatterin des Haushalts, Sylvia Camarda (DP), als auch Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) wiesen auf diesen speziellen Umstand hin. Das letzte „Budget“ dieses Schöffenrats (wegen der Wahlen im kommenden Juni) bleibe deshalb auch in der Tradition der meisten vorherigen, sagte Mosar. Vier von sechs Haushaltsjahren verliefen oder verlaufen im Rahmen einer Krise. Die drei vorigen im Rahmen der Covid-Pandemie, das aktuelle vor dem Hintergrund einer starken Inflation, die sich u.a. in den Ausgaben der Stadt in Sachen Energie bemerkbar machen werden, Kosten, die regelrecht explodieren. So sind z.B. 2023 für Heizkosten sage und schreibe 44 Millionen Euro vorgesehen, 2022 waren es 25,5 Millionen, was eine Steigerung von 72 Prozent darstellt.

Eine logische Folge der hohen Ansprüche der Stadt bezüglich des Lebensstandards ist, dass z.B. die Investitionen der Gemeinde wachsen müssen. Gegenüber diesem Jahr werden die außerordentlichen Ausgaben im Jahr 2023 um rund 22 Prozent auf 419 Millionen Euro steigen. 

Da die Stadt, wie anfangs erwähnt, konstant wächst, benötigt die Gemeindeverwaltung auch immer mehr Einrichtungen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Für Gebäude und Infrastruktur sieht der Haushalt nächstes Jahr 354 Millionen Euro vor, davon einen Großteil für die Renovierung und Vergrößerung von bestehenden Gebäude. So sollen z.B. die neuen Räumlichkeiten für den „Service cimetière“ auf Belair laut Plan im ersten Trimester 2023 fertiggestellt sein, mit einem Kostenpunkt von insgesamt 16,4 Millionen Euro, wovon vier Millionen auf den Haushalt 2023 entfallen. Das neue Zentrum des „Service d’hygiène“, dessen Bau zwar erst 2024 beginnen soll, schlägt schon nächstes Jahr mit drei Millionen Euro zu Buche. 

Elf Millionen Euro sind 2023 (von insgesamt 34 Millionen, die das Projekt kosten soll) für neue Einrichtungen des „Service architecte maintenance“ vorgesehen. Die Arbeiten sollen im ersten Semester kommenden Jahres abgeschlossen sein. Ende nächsten Jahres sollen dann die Umbauarbeiten am Verwaltungsgebäude an der „Rocade“ in Bonneweg beginnen. 700.000 Euro werden 2023 dafür bereitgestellt (die Kosten belaufen sich insgesamt auf 53 Millionen Euro). 

Krise hin oder her, die Gemeinde hat dem Finanzschöffen zufolge immerhin noch 300 Millionen Euro mehr auf den Konten als vor fünf Jahren, 2017, als dieser Schöffenrat die Amtsgeschäfte übernahm. Trotz Krise will die Stadt aber investieren. Es sei ein „vorsichtiger Haushalt, mit Investitionen auf hohem Niveau“, resümierte Laurent Mosar den Finanzplan fürs kommende Jahr. Die Bilanzsumme erreicht fast eine Milliarde Euro; die ordentlichen Einnahmen betragen voraussichtlich 996 Millionen Euro. Die hohen Investitionen, die der Schöffe ansprach, belaufen sich auf insgesamt 419 Millionen Euro, was eine Steigerung von rund 22 Prozent gegenüber dem vorigen Jahr darstellt.

Fürs kommende Jahr rechnet die Gemeinde allerdings auch mit einem Minus von 119,5 Millionen Euro, was fast eine Verdreifachung gegenüber dem berichtigten Haushalt 2022 darstellt: Der schließt mit einem Defizit von 39,9 Millionen ab.