Findet sich endlich eine politische Lösung für Julian Assange? „Enough is enough“, es sei nun genug, hat der australische Premierminister Anthony Albanese dieser Tage gesagt. Persönlich habe er bei US-Präsident Joe Bidens Administration für ein Ende des langwierigen Strafverfahrens gegen den Wikileaks-Gründer geworben. Der 51-Jährige sitzt seit annähernd vier Jahren in London in Straf- und Auslieferungshaft, zwölf Jahre nachdem seine Enthüllungsplattform Wikileaks umfassende Informationen über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak veröffentlicht hatte.
Erst vor kurzem hatten bereits einstige Helfermedien von Wikileaks wie der britische Guardian und die New York Times für die Freilassung des depressiven und suizidgefährdeten Aktivisten geworben – insofern bemerkenswert, als die ursprünglich gute Zusammenarbeit in Zerwürfnissen geendet hatte.
Die USA haben von Großbritannien die Überstellung des australischen Staatsbürgers gefordert, dem Computer-Hacking und Spionage zur Last gelegt werden. Die Londoner Gerichte beschäftigt Assange seit 2010, als zunächst Schweden seine Auslieferung wegen angeblicher Sexualdelikte forderte. Seither muss Assange auf seine Freiheit verzichten: zwei Jahre Hausarrest, sieben Jahre Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors, seit April 2019 die Straf- und Auslieferungshaft.
Alnbaneses Haltung
Albaneses Meinung war schon aus seiner Zeit als Oppositionsführer bekannt. Seit seinem Wahlsieg im Mai aber hatte sich der Labour-Politiker nicht weiter zu seinem prominenten Staatsbürger geäußert. Im Parlament von Canberra beantwortete der Regierungschef eine Anfrage der unabhängigen Abgeordneten Monique Ryan; Partei-übergreifend haben sich Parlamentarier in Assanges Heimat, aber auch in vielen anderen Ländern, für das Wohl des Wikileaks-Gründers eingesetzt.
Ryans Meinung, wonach Assange nur „durch eine politische Intervention“ seine Freiheit erhalten könne, stimmte Albanese implizit zu. Zwar habe er keine Sympathie für einige von Assanges Aktionen – gemeint waren wohl die gegen Hillary Clinton gerichteten Enthüllungen, die 2016 zur Wahlniederlage der demokratischen Spitzenkandidatin gegen Donald Trump beigetragen hatten. „Aber nun ist es Zeit, die Sache zu einem Ende zu bringen“, betonte der Premierminister.
Ausdrücklich verglich Albanese die Lage des noch immer Inhaftierten mit dem Schicksal von Assanges ursprünglicher Informantin. Chelsea Manning, damals als US-Soldat Bradley Manning, hatte Wikileaks die brisanten Informationen zugespielt. Sie wurde zu langer Haftstrafe verurteilt, kam aber durch die Begnadigung des früheren US-Präsidenten Barack Obama frei. Auf einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich ihrer kürzlich veröffentlichten Memoiren saß Manning in London unter einem „Free Assange“-Poster, lehnte aber ein Gespräch über die Causa „aus rechtlichen Gründen“ ab.
Viertes Jahr hinter Gittern
Den Rechtsweg beschreiten der Inhaftierte und seine Anwältin und Frau Stella Assange weiterhin unbeirrt, trotz aller Rückschläge. Derzeit sind Einsprüche gegen die bereits genehmigte Auslieferung in die USA vor dem Londoner High Court sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. Währenddessen bereitet sich der 51-Jährige darauf vor, das vierte Jahr hinter den Gittern des Londoner Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh zu verbringen.
Das Londoner Bezirksgericht hatte die Auslieferung zunächst verweigert. Neben Assanges fragilem Gesundheitszustand spielte dabei die Schilderung der harschen Haftbedingungen in US-Gefängnissen eine entscheidende Rolle. Dem Appellationsgericht legte Washington dann vor Jahresfrist „feierliche“ Versprechungen vor: keine Einzelhaft; keine der berüchtigten „speziellen Behandlungsmethoden“ (SAMs) à la Guantanamo Bay; kein Hochsicherheitsknast. Sollte Assange verurteilt werden, dürfe er die Haftstrafe in seiner australischen Heimat absitzen. Diese Versprechungen der US-Vertreter wurden von Amnesty International als „von Grund auf unseriös“ gekennzeichnet.
Albaneses Initiative könnte Bewegung bringen in eine justiziell festgefahrene Situation. Allerdings scheinen seine Unterstützer eine frühzeitige Lösung für den Inhaftierten nicht für wahrscheinlich zu halten: Schon jetzt planen sie in London einen Karnevalsumzug für Assange im kommenden Februar.
„Wenn aber Kriege durch Lügen beginnen, kann der Frieden durch die Wahrheit entstehen“ Julian Assange. Die gesamte westliche Politik müsste sich für seine Freiheit einsetzen! Aber dafür reichen unsere sogenannten und so oft zitierten „Werte“ dann doch nicht. Verlogener geht es nicht.