SchifflingenKostenexplosion bei Gemeindesyndikaten – Bestgen-Mühle und Wohnungspolitik Hauptpunkte im Gemeinderat

Schifflingen / Kostenexplosion bei Gemeindesyndikaten – Bestgen-Mühle und Wohnungspolitik Hauptpunkte im Gemeinderat
Während der Gemeinderat am Freitag den lokalen Aktionsplan für Wohnen verabschiedete, tut sich nach wie vor nichts in Sachen Häuser des „Fonds de logement“ in der rue de la Paix Foto: Archivbild

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Die Bestgen-Mühle, diverse Kostenvoranschläge sowie die lokale Wohnungspolitik standen im Mittelpunkt der Schifflinger Gemeinderatssitzung vom Freitag. 

In einer Woche steht die Haushaltsvorstellung von Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) auf dem Programm des Schifflinger Gemeinderats. In der Sitzung vom Freitag bekamen die Räte einen kleinen Vorgeschmack, als Weimerskirch in seinen einleitenden Worten die Inflation bei den Beiträgen zu verschiedenen Gemeindesyndikaten thematisierte. Substanzielle Erhöhungen gibt es zum Beispiel beim TICE, Sycosal, Sivec, Sicec und vor allem beim SES („Syndicat des eaux du Sud“). Das veranlasste Weimerskirch, von Taxenanpassungen zum 1. Juli zu sprechen. Diese seien nötig, damit der Gemeinde im kommenden Jahr nicht 950.000 Euro im Budget fehlen, sondern wie gehabt rund 500.000 Euro, so der Bürgermeister. 

Der Gemeinderat verabschiedete den lokalen Aktionsplan für das Wohnen, wobei die Bestandsaufnahme einen großen Teil des Plans ausmacht. Sechs Handlungsfelder wurden definiert, wie Schöffe Albert Kalmes („déi gréng“) erklärte. Rizo Agovic (LSAP) stellte die Frage nach der Wirkung des Plans in der Praxis und bemerkte, dass die Handhabe der Gemeinde bei privaten Bauprojekten doch begrenzt sei. Agovic wollte zudem wissen, wie viel erschwinglicher Wohnraum in den letzten fünf Jahren von der Gemeinde geschaffen wurde. Kalmes antwortete mit einigen Beispielen wie das Haus „a Kassen“. Zum Dauerthema sind derweil die drei Häuser des „Fonds de logement“ geworden, bei denen sich nach wie vor nichts tut.

Die Vorstellung der Pläne rund um die Bestgen-Mühle (siehe Tageblatt von gestern) nahm einen großen Teil der Sitzung ein. 10,5 Millionen Euro kostet das Projekt, wobei noch nicht ganz klar ist, wie viel davon das Bildungsministerium übernimmt. Carlo Feiereisen (LSAP) machte darauf aufmerksam, dass man bereits viel zu lange über das Projekt diskutiere, wobei sich die LSAP stets für die Mühle eingesetzt habe. 

Zum Schluss der Sitzung wurden zusätzliche Kostenvoranschläge verabschiedet. U.a. werden drei neue Vël’OK-Stationen in Schifflingen eingerichtet, ein Spielplatz neu gebaut („Cité op Soltgen“) und zwei renoviert (rue des Aulnes, rue Michel Rasquin). Der Bussteig vor dem Rathaus wird neu gestaltet und auch die Ortseinfahrt von Kayl aus wird durch eine Insel verkehrsberuhigt. Der Großteil der Gesamtsumme der einstimmig verabschiedeten Kostenvoranschläge geht auf das Konto der neuen Pumpstation sowie der Infrastrukturarbeiten in der Noertzinger Straße (2,65 Millionen Euro).

Zu Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Gemeindebeamten Fernand Jungmann eingelegt. Bürgermeister Weimerskirch erinnerte zudem an den unlängst vorgestellten SCHI-Pass, eine Art Stempelbuch zur Unterstützung der Schifflinger Geschäftswelt.