KremlergebenMann Moskaus übernimmt Serbiens Geheimdienst

Kremlergeben / Mann Moskaus übernimmt Serbiens Geheimdienst
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt mit der Ernennung des neuen Geheimdienstchefs Zeichen Foto: Darko Vojinovic/AP/dpa

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Energisch strebt der russophile EU-Anwärter Serbien immer weiter weg von der EU: Mit Ex-Innenminister Aleksandar Vulin hat Belgrad nun einen Mann Moskaus an der Spitze von Serbiens Geheimdienst installiert.

Am neuen Direktor von Serbiens Geheimdienst BIA scheiden sich schon bei seinem Amtsantritt die Geister. Als „direkte Bedrohung für alle Bürger, die gegen das Regime von Präsident Aleksandar Vucic sind“, bezeichnet die oppositionelle PSG den jüngsten Karrieresprung des früheren Innen- und Verteidigungsministers Aleksandar Vulin – und erinnert an die engen Kreml-Bande des russophilen Nationalisten: Dessen Ernennung werde zur „völligen Einstellung“ der Kooperation mit den Sicherheitsdiensten der EU-Staaten und der USA führen und „die Isolierung Serbiens zusätzlich verstärken“.

Zufrieden vermeldete hingegen das neue serbische Portal des russischen Propaganda-Senders „Russia Today“ (RT) in dieser Woche die Beförderung des 50-jährigen Chefs der mit der regierenden SNS eng verbandelten Splitterpartei „Bewegung der Sozialisten“ (PS): Der neue BIA-Chef habe bereits mehrere Male bekräftigt, „dass Belgrad keine Sanktionen gegen Moskau verhängen wird und die Freundschaft mit Russland für Serbien von größter Bedeutung ist“.

Ob als Arbeits-, Verteidigungs- und Innenminister: Mit unversöhnlichen Ausfällen gegen Kroatien, Kosovo oder die EU hatte sich der Rumpelpatriot im letzten Jahrzehnt als undiplomatischer Lautsprecher von Präsident Vucic profiliert. Medienspekulationen, dass Vulin wegen der zunehmenden EU-Kritik an der Belgrader Weigerung zur Übernahme der Russland-Reaktionen auf den Botschafterposten in Moskau oder Peking abgeschoben werden könnte, erfüllten sich nicht. Seine Ernennung sei der „Beweis“, dass Präsident Vucic dem Druck von außen nicht nachgebe und „dass die Ausländer in diesem Land nicht entscheiden“, triumphiert der frisch gebackene BIA-Chef.

Kreml lässt Serben für sich spionieren

Als „offenen Fürsprecher der Interessen Moskaus“ bezeichnet die Zeitung Nova Serbiens neuen Oberschlapphut. Tatsächlich hat Belgrad mit Vulin einen selbsterklärten Mann Moskaus an die Spitze des BIA gehievt – und damit nicht nur nach Ansicht westlicher Diplomaten den Bock zum Gärtner gemacht. Vulin sei „gefährlich für die Sicherheit Serbiens“, warnt Bojan Kostres von der oppositionellen Regionalpartei LSV.

Tatsächlich hatte Vulin schon als Innenminister in enger Kooperation mit dem Kreml im Mai 2021 russische Dissidenten bei einem Seminar in Belgrad beschatten und abhören lassen. Wenige Tage danach reiste Vulin zur Gründung einer russisch-serbischen Arbeitsgruppe für den „Kampf gegen bunte Revolutionen“ nach Moskau. Dabei soll er laut Presseberichten die vom BIA erstellten Abhörprotokolle an Nikolaj Patruschew übergeben haben – dem Sekretär von Russlands Sicherheitsrat.

Zwei Wochen später wurde der Oppositionelle Andrej Piwowarow, einer der Teilnehmer des Seminars in Belgrad, am Flughafen in St. Petersburg verhaftet – und kurz darauf zu fünf Jahren Haft verurteilt. Mit Wladimir Kara-Mursa wurde im April ein weiterer Teilnehmer des Belgrader Seminars verhaftet: Zuvor hatte der Dissident die Weltöffentlichkeit in einem Beitrag für die Washington Post auf die serbischen Zulieferdienste für die russischen Sicherheitsdienste aufmerksam gemacht.