GesprächNATO antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen

Die NATO will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“

Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet „so lang wie nötig“.

Als konkrete Beispiele nannte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob NATO-Staaten der Ukraine künftig auch Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: „Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.“ Er war als Gast zu den NATO-Beratungen in Bukarest eingeladen.

Russland warnt die NATO davor, Patriot-Raketenabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew erklärt auf Telegramm, sollte die Allianz die „ukrainischen Fanatiker“ mit Patriots und NATO-Personal versorgen, würden diese sofort zum legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte. Unklar ist, ob Medwedew sich dabei auf die Patriot-Systeme, die ukrainischen Streitkräfte oder das NATO-Personal als potenzielles Ziel bezog.

Zu dem Vorschlag Polens, deutsche Patriot-Systeme in der Ukraine zu stationieren, äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei dem NATO-Treffen allerdings skeptisch. Man müsse sicherstellen, dass man auch im Bündnisgebiet noch genügend Material habe, sagte die Grünen-Politikerin.

Nach Angaben von Baerbock wird derzeit unter anderem geprüft, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann. Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch „jegliche Kreativität“ gefragt.

Den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland beschrieb Baerbock als „Bruch der Zivilisation“ – ein Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird, die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.

Stoltenberg sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen und die Ukrainer zu zwingen, entweder zu frieren oder zu fliehen. Die Ukraine könne aber weiter auf die Unterstützung der NATO zählen.