Per Referendum hat eine klare Mehrheit der Slowenen für die Gesetzesvorlage zur Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. In der Ägide von Ex-Premier Janez Jansa war die Redaktion von RTV Slovenia auch durch erzwungene Personalwechsel unter starken Druck der Regierung geraten.
Mit Erleichterung hat Sloweniens Journalistenverband SNS auf den Ausgang der Volksbefragung über das geplante Gesetz zur Entpolitisierung des Rundfunks reagiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk falle an die Öffentlichkeit zurück, konstatierte der Branchenverband in einer Erklärung: Die Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie „unabhängige, freie und professionelle“ Medien wollten.
Tatsächlich lässt der Ausgang des von der rechten Oppositionspartei SDS angestrengten Volksentscheids keinen Zweifel zu. Über 62 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für die Gesetzesvorlage der linksliberalen Regierung von Premier Robert Golob, die eine drastische Einschränkung des Einflusses der Politik auf die öffentlich-rechtliche RTVS vorsieht: Nicht mehr die Regierung und das Parlament, sondern die Zivilgesellschaft und Mitarbeiterorganisationen sollen künftig über die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane entscheiden.
Jansas kläglich gescheiterte Machtprobe
Auch weil eine klare Mehrheit für das Inkrafttreten von zwei weiteren, von der Opposition abgelehnten Gesetzesnovellen stimmte, ist die kläglich gescheiterte Machtprobe mit der Regierung eine empfindliche Ohrfeige für SDS-Chef Janez Jansa. Unter der Ägide des im April abgewählten Ex-Premiers war nicht nur die RTVS durch den Austausch ihrer Führung, sondern auch die öffentlich-nachrichtliche Nachrichtenagentur STA durch die Sperrung staatlicher Zahlungen unter starken Druck der Regierung geraten: Auf der von „Reporter ohne Grenze“ jährlich veröffentlichten „Rangliste der Pressefreiheit“ war Slowenien im Frühjahr gar um 18 Ränge auf Platz 54 abgesackt.
Das neue, in der Gesetzesvorlage vorgesehene System werde für jede Regierung die Möglichkeit beschränken, sich in die Arbeit der Redaktion einzumischen, konstatiert zufrieden „Reporter ohne Grenzen“. Die Slowenen hätten gezeigt, dass sie „keine politischen Übernahmen unabhängiger Institutionen tolerieren“, so die Bürgerrechtsorganisation „Institut 8. März“ in Ljubljana. Das Ergebnis des Volksentscheids bedeute nicht, dass bei der RTVS „über Nacht alles anders“ werde, betonten derweil Vertreter der Journalistengewerkschaft SNS. Doch zumindest habe die RTVS nun eine „Überlebens- und Existenzchance“: Der Weg für notwendige Änderungen sei „geebnet“.
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