Der Regierungsrat hat sich unter Vorsitz des Premierministers Xavier Bettel über aktuelle Entwicklungen der internationalen und europäischen Politik ausgetauscht.
Dabei wurde auch der Entwurf angenommen für die abermalige Änderung des Gesetzes zu den Corona-Maßnahmen. „Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mindestmaßnahmen bis Ende März 2023 in Kraft zu halten und sich die Option offen zu halten, das Gesetz im Falle des Auftretens einer pathogeneren Variante rasch zu überarbeiten“, heißt es in einer Mitteilung der Regierung, die im Nachgang des Treffens versandt wurde.
In diesem Sinne solle das derzeit geltende Gesetz in mehreren Punkten geändert werden:
Zunächst soll die Dauer der Isolation im Falle einer Infektion auf vier Tage verkürzt werden, wobei weiterhin eine Isolationsanordnung ausgestellt wird, die für diese vier Tage als Arbeitsunterbrechung gilt.
Die Isolation müsste auch nicht mehr zwingend in den eigenen vier Wänden stattfinden. Außerdem soll die Kontakt-Nachverfolgung eingestellt werden.
Weiter heißt es in der Mitteilung der Regierung: „Der Rat billigte die Empfehlung des Obersten Rates für Infektionskrankheiten für eine zweite Auffrischungsdosis des Impfstoffs gegen COVID-19 und die Empfehlung des Obersten Rates für Infektionskrankheiten für eine Impfung gegen Gürtelrose.“
Der Rat billigte der Mitteilung vom Mittwoch zufolge „den Gesetzentwurf über die Grundsteuer, die Steuer auf die Mobilisierung von Grundstücken und die Steuer auf die Nichtbelegung von Wohnungen“.
Dieser Gesetzentwurf soll diese Woche per Pressekonferenz ausführlich vorgestellt werden – ebenso wie ein Entwurf für ein geändertes Gesetz zur Wohnraummiete. fgg
Charles, wovon träumen Sie nachts? Die meisten testen sich selbst, wenn sie Symptome haben. Fällt der Test poditiv aus, dann erzählen sie es ein paar Wochen später den Nachbarn. Kaum einer geht doch noch den offiziellen Weg. Corona verkommt zu einer normalen Grippe/Erkältung. Gut so! Gut auch, dass die "alten" Infektionskrankheiten wie Influenza wieder mehr ernst genommen werden.
Wat ass da nëmme mat onser Regierung lass? Si huet nach ëmmer näischt verstan bei dëser Pandémie. Dat wat de Moment leeft huet länger Zäit gutt geklappt, an d' Leit ware net vill onzefridden. Iwwer de Summer war et jo och roueg. Da froen ech mech awer, virwat elo, grad dee Moment, wou d' Situatioun nees kritesch gët, virwat elo d' 40_ainezäit erof setzen, an de Contact-Tracing ofschafen? Dat ass dach blöd! Dat kéint gutt de Wanter duerch, oder zumindest bis no Sylvester, besser Fuesend, alles bleiwen ewéi et ass. Oder wëllen ons Politiker wirklech nees doudeg Covid-Senioren an den Heemer?