Gemeinderat Esch50 Prozent mehr auf nun 61,5 Millionen Euro: Kosten für Sporthalle und Parkhaus explodieren 

Stéphane Biwer bezeichnete die Kostenexplosion als „Skandal“ und rechnete zusammen, dass die neue Sporthalle und das Parkhaus zusammen mit den Arbeiten in der Peripherie die Stadt Esch im Endeffekt gut 70 Millionen Euro kosten würden. Damit läge man im Bereich des „Stade de Luxembourg“ (76 Mio.) oder aber des Velodroms (61 Mio.) nebst Schwimmbad in Bad Mondorf. „Das ist nicht allein mit der Inflation, dem Index, Corona oder dem Krieg in der Ukraine zu erklären“, so Biwer, „da ist ganz einfach zu groß geplant worden“.

In die gleiche Kerbe haute Line Wies („déi Lénk“), die den Schöffenrat daran erinnerte, dass auf nationaler Ebene für jede Investition über 40 Millionen Euro ein Gesetz verabschiedet werden müsse. „Für uns ist die Schmerzgrenze erreicht, bei der wir so was mittragen können“, sagte Wies. „déi Lénk“ und die LSAP sollten sich bei der Abstimmung um die Budgetverlängerung enthalten. Bürgermeister Georges Mischo (CSV) erinnerte daran, dass 48 Jahre lang nichts in Sachen zusätzlicher Sporthalle geschehen sei und dass die Investition im Hinblick auf zukünftig 50.000 Einwohner dringend erforderlich sei. „Wir bauen keinen Palast für den Schöffenrat, keinen Prunkbau. Es ist ja auch nicht so, dass wir begeistert wären, doch wir können nicht auf die Preise reagieren, sondern müssen jetzt in den sauren Apfel beißen“, so Mischo, der später immerhin verkünden konnte, dass das Parkhaus am Nachmittag seine Schranken öffnet. 

Im Dezember 2020 hatte der Gemeinderat den Kostenvoranschlag verabschiedet. Demnach sollte der Bau der Sporthalle 34 Millionen Euro kosten und der des Parkhauses 8,95 Millionen. Mit den nun verabschiedeten Zusatzkosten von 16,2 respektive 2,35 Millionen sind daraus 50,2 Millionen für die Halle und 11,3 Millionen für das Parkhaus geworden. Aus 42,95 werden so 61,5 Millionen Euro, eine Steigerung von fast 50 Prozent.       

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause, deren Übertragung im Übrigen erstmals in Gebärdensprache übersetzt wurde, hatte sich der Escher Gemeinderat ein Mammutprogramm von 16 Tagesordnungspunkten auferlegt. Nachdem die neue Gemeinderätin Cathy Pastoret („déi gréng“) vereidigt war, ging es ans Eingemachte.

Gleich zu Beginn stand die Konvention zum Teilbebauungsplan (PAP) des neuen Stadtviertels „Rout Lëns“ auf der Tagesordnung. Dabei hat die Stadt Esch beschlossen, die im neuen „Pacte logement 2.0“ vorgesehen 30 Prozent erschwinglichen Wohnraum zu kaufen. Auf dem Gelände der ehemaligen „Brasseurschmelz“ entwickelt ein privater Bauherr ein neues Stadtviertel für bis zu 3.000 Menschen. Die Gemeinde kostet der Ankauf von 321 Wohnungen rund 210 Millionen Euro, die sukzessive über 13 Jahre investiert werden. Auch baut sie im neuen Viertel eine Schule (veranschlagte Kosten: 11 Mio.). Sämtliche Fraktionen zeigten sich erfreut über die Entscheidung, die Wohnungen zu kaufen. Stéphane Biwer (LSAP) und Line Wies („déi Lénk“) merkten allerdings an, dass es Probleme mit dem Gemeindedienst „Logement“ gibt. Der müsse erst besser aufgestellt werden, sagten sie unisono.

Dass der Bau der Schule nicht in der Schulkommission thematisiert wurde, bedauerte Wies zudem. „Man könne nicht alles kaufen“, antwortete der zuständige Schöffe Martin Kox („déi gréng“) bezüglich des nächsten Tagesordnungspunkts, des „PAP Business Center Esch“. Denn in unmittelbarer Nähe zur neuen Sportarena entstehen ebenfalls Wohnungen, darunter 10 Prozent erschwingliche, die die Gemeinde allerdings nicht erwirbt. 

Außerdem sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Gutachten des Ministeriums zu unterstützen und insgesamt 24 Gebäude und Objekte der Metzeschmelz, wo in den nächsten Jahren ein neues Stadtviertel für bis zu 10.000 Einwohner entsteht, unter Denkmalschutz zu stellen. Des Weiteren wurde die definitive Schulorganisation, gegen die Stimmen der Opposition, verabschiedet. Einen Überblick über die zwölf „Maisons relais“ der Gemeinde gab Schulschöffe Christian Weis (CSV). Die Wartelisten wurden während der Coronazeit analysiert. Nach Abzug der Einschreibungen ohne reelles Bedürfnis stehen laut Weis nun 337 statt 707 Kinder auf der Warteliste. Nach den Herbstferien wird zudem die neue Einrichtung an der „Groussgaass-Schoul“ eröffnet, sodass die Liste um weitere 101 Kinder schmelzen dürfte. Auch bei den städtischen Kinderkrippen, zwei an der Zahl, gibt es eine Warteliste, auf der 167 Namen stehen.

Abschließend gab es Diskussionen über eine außerordentliche Bezuschussung des „Syndicat d’Initiative“ (SI), das sich mit zwei Veranstaltungen verplant hatte. So hatten der „Kölsche Owend“ und das „Culture Forêt Festival“ nicht den erhofften Publikumserfolg, so dass nun rund 150.000 Euro in der Kasse fehlen. Damit sollen drei ausstehende Rechnungen beglichen werden. „Wir lassen sie nicht hängen, aber so etwas darf nicht mehr vorkommen“, sagte Schöffe Pim Knaff (DP). Der SI habe bereits Konsequenzen gezogen und wird sich eine professionelle Buchführung zulegen. Auch wird man in Zukunft nicht mehr den traditionellen „Krëschtmoart“ sowie das LOA-Festival mitorganisieren. Das fällt dann in die Zuständigkeit des Wirtschafts-Dienstes der Gemeinde. Ben Funck (LSAP) machte auf die substanzielle Erhöhung des Zuschusses der letzten Jahre aufmerksam (2022: 400.000 Euro) und monierte, dass in der Sitzung der Finanzkommission vom Montag keine Zahlen auf dem Tisch lagen. „Auch als Asbl. hat man eine Verantwortung“, sagte Funck, der zudem daran erinnerte, dass der SI früher Mitgliedskarten verkauft und somit selbst für Einnahmen gesorgt hätte. Zu viele Fragen seien offen, weshalb die LSAP die Bezuschussung bei der Abstimmung ablehnte.