Sozialpartner und Regierung haben das Tripartite-Abkommen unterzeichnet. Regierung, Patronat und Gewerkschaftsvertreter sind am Mittwoch um 13.30 Uhr im Staatsministerium zusammengekommen, um die grundsätzliche Einigung der vergangenen Woche zu formalisieren. Die Dreierrunde hatte sich vom 18. bis 20. September auf Schloss Senningen versammelt, um über Hilfen für die steigenden Energiepreise zu diskutieren. Eine Einigung wurde erst vergangenen Dienstagabend erzielt – diesmal auch mit der Zustimmung des OGBL, der das Abkommen im März nicht unterzeichnet hatte.
Das „Anti-Inflationspaket“, wie Finanzministerin Yuriko Backes (DP) das Abkommen betitelte, umfasst folgende Maßnahmen:
- Durch inflationsdrückende Maßnahmen soll nur eine Indextranche im kommenden Jahr fallen. Diese soll regulär ausgezahlt werden, die verschobene Tranche aus dem Sommer 2022 soll wie geplant im April 2023 ausbezahlt werden.
- Falls trotz Maßnahmen im Jahr 2023 zwei Indextranchen fallen, wird die Tripartite wieder einberufen werden – die Regierung hat bereits angekündigt, in dem Fall finanzielle Verantwortung übernehmen zu wollen.
- Teuerungszulage und Energieprämie werden für das Jahr 2023 verlängert.
- Die Mehrwertsteuer wird flächendeckend um ein Prozent bis Ende 2023 herabgesetzt.
- Gaspreise werden für Privathaushalte um maximal 15 Prozent erhöht.
- Strompreise werden für Privathaushalte gedeckelt.
- Heizöl wird mit 15 Cent pro Liter subventioniert, Subvention wird auf kommendes Jahr verlängert.
- Deckelung der Preise bei Alters- und Pflegeheimen.
- 150 Millionen Euro Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen.
- Steuerbonifikationen für Unternehmen bei Investitionen in Energietransition und Digitalisierung.
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Krise, wo ist denn Krise? Man verzichtet sogar darauf Angebote zu erstellen, weil man "ZUGEBUCHT" ist, wenn man dann ein Angebot erhält, von Freunden des Herrn von der UEL, sagt man sich Gas und Strompreise erhöht, rechfertigen dann auch bestimmt die 50%-ge Steigerung der Material und Arbeitskosten. Und dann lächeln die noch auf den Fotos. TRI PARTITE, dass ich nicht lache. Hatte man nicht auch was von Steuerreform gesprochen?