EditorialEs ist an der Zeit, dass die EU den Druck auf Viktor Orban erhöht

In der EU ist der Druck auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in diesen Tagen wieder gestiegen. Und wird offensichtlich noch weiter steigen. Zum einen hat am Donnerstag das Europäische Parlament (EP) in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution festgestellt, dass Ungarn mittlerweile zu einem „hybriden System einer Wahlautokratie“ verkommen ist. Womit dem Land klar der Status einer Demokratie abgesprochen wird. Am selben Tag sickerte die Nachricht durch, dass die EU-Kommission am Sonntag offenbar vorschlagen werde, Ungarn bis zu 70 Prozent der für Budapest bestimmten Finanzmittel aus den Brüsseler Fördertöpfen zu streichen. Das sind viele Milliarden Euro, im Jahr. Das ist gut und richtig. Vor allem die Einleitung einer nächsten Phase in dem auf dem Rechtsstaatsmechanismus basierenden Verfahren ist ein überfälliger Schritt. Dieses Verfahren sieht die Kürzung von EU-Hilfen vor, wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Grundregeln der Union hält und dadurch finanzieller Schaden für die EU, und somit letztlich die europäischen Steuerzahler, entstehen kann. Das Dossier, das die Brüsseler Behörde gegen die Orban-Regierung zusammengestellt hat, dürfte hieb- und stichfest sein. Denn seit dem Inkrafttreten des Rechtsstaatsmechanismus am 1. Januar vorigen Jahres drängen die EP-Abgeordneten teils mit Drohungen die EU-Kommission, diesen endlich gegen Budapest einzusetzen. Die Kommission aber wollte sich Zeit nehmen, um nicht gleich den ersten Fall, in dem sie das neue Instrument anwendet, aufgrund von Unzulänglichkeiten gegen die Wand zu fahren.

Damit werden nun auch die EU-Mitgliedstaaten unter Druck geraten, zu handeln. Dabei wird sich der EU-Rat als Kollektiv erst einmal dem Vorwurf stellen müssen, den die EU-Parlamentarier gegen ihn erheben, dass er nicht entschlossen genug gegen den Zerfall der Demokratie, der Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgegangen ist. Denn seit seiner Regierungsübernahme hat Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei kontinuierlich unter anderem die unabhängige Presse zurückgedrängt und eine ihm wohlgesinnte Medienlandschaft installiert, die Justiz weitestgehend unter seine Kontrolle gebracht, zivilgesellschaftliche Organisationen drangsaliert, die Lüge als politisches Instrument eingesetzt und ein System des Klientelismus und der Vetternwirtschaft geschaffen, mit dem er dank Milliarden-Zuwendungen aus dem EU-Haushalt nebenbei Freunde und Familienmitglieder reich machen konnte. Womit er den sichersten Weg in eine Autokratie eingeschlagen hat, so wie man es seit Jahren auch in Russland beobachten kann. Mit dem Unterschied, dass im Gegensatz zu Orban dessen Gesinnungsgenosse Wladimir Putin viel freier agieren kann, vor allem was die Repressionsmöglichkeiten gegen die eigene Bevölkerung anbelangt.

Angesichts der Missstände in Ungarn werden sich die EU-Staaten nicht länger vor konkreten Entscheidungen drücken können. Vermutlich wird Orban einlenken, allerdings nur so weit wie absolut nötig. Denn nichts und niemand wird den Ungarn von seinem illiberalen, also autoritären und antidemokratischen Kurs abbringen, den er für sein Land eingeschlagen hat. Daher sollten sich der Rat und die Kommission mit Zugeständnissen gegenüber Budapest zurückhalten und im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit nur dann nachgeben, wenn tatsächlich eine Verbesserung der beanstandeten Regierungspraktiken festgestellt wurde. Niemand zwingt Ungarn dazu, in der EU zu bleiben. Großbritannien hat aus weitaus minderen Gründen die Union verlassen, als es die Einhaltung grundlegender Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Respekt anderer Grundwerte sind. Die Menschen in Ungarn haben jede Freiheit, darüber zu entscheiden, auf welchem Weg sie weitergehen wollen. Vielleicht hilft ihnen ein Blick zu ihren ukrainischen Nachbarn und deren Kampf gegen das autokratische Putin-Regime als Orientierungshilfe.