Warnung vor falschem Sparkurs

Léon Marx
 

Die konstituierende Sitzung des „Gemengeforum“ findet zwar erst an diesem Mittwoch statt, gestern aber informierten die Verantwortlichen der Partei bereits im Vorfeld über die neue Unterorganisation der LSAP.

Das „Gemengeforum“, das aus einer ähnlich ausgerichteten, vor zwei Jahren gegründeten Arbeitsgruppe hervorgeht, sieht sich gewissermaßen als Lobby der Gemeinden und Vertreter gegenüber dem Staat.

Man befürchte, dass der Staat in der aktuellen Krisensituation versuchen werde, auf Kosten der Gemeinden zu sparen, bemerkt Parteipräsident Alex Bodry. Gleichzeitig würden die Gemeinden zu Ausführungsorganen des Staats herabgestuft. Besonders deutlich sei dies bereits in der Landesplanung, im Transport, in der Familienpolitik und der Unterrichtspolitik zu erkennen.

Auch die Vorbereitung der – letztlich gescheiterten – Tripartite und das anschließend von der Regierung geschnürte Maßnahmenpaket seien absolut nicht mit den Gemeinden abgestimmt, klagt er. Das Flächennutzungsgesetz von 2004, das jetzt bereits zum dritten Mal abgeändert werden soll, sei „ein regelrechtes Trauerspiel“ und ein Musterbeispiel für die nicht funktionierende Absprache zwischen der Regierung und den Gemeinden.

Alex Bodry schwant, mit Blick auf die neuesten Zahlen des Innenministeriums bezüglich der „dotation communale“, Schlimmes. 1,269 Milliarden betrugen im Jahr 2008 die Transfers vom Staat an die Gemeinden, im laufenden Jahr sollen es nur noch 1,198 Milliarden sein. Ein Minus von 5,5 Prozent in zwei Jahren. Und 2011 riskiere diese Entwicklung weiterzugehen. Das sei für die Gemeinden eine Katastrophe. „Wir wollen nicht, dass die Gemeinden in ähnliche finanzielle Schieflagen getrieben werden, wie das etwa in Deutschland der Fall ist, wo die Gemeinden regelrecht am Hungertuch nagen“, warnt er.

Netzwerk der Gemeindevertreter

Eine solche Entwicklung wäre auch extrem gefährlich für den Mittelstand sowie die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Zusammen investieren die 116 Gemeinden des Landes rund 500 Millionen Euro im Jahr, rechnet Bodry vor. Rund die Hälfte des Investitionsvolumens des Staats. Das sei ein ganz beachtliches Volumen, das nicht einbrechen dürfe.
Das „Gemengeforum“ sieht sich aber auch als Netzwerk der Gemeinden und ganz besonders natürlich der LSAP-Vertreter in den Gemeinde- und Schöffenräten.

In diesem Kreis sollen Meinungen ausgetauscht und „best practices“ weitergetragen werden, betont Georges Engel. Dazu will man sich mindestens einmal im Jahr in einer Plenarsitzung treffen.

Alle drei bis vier Wochen soll auch ein Meinungsaustausch mit der Parlamentsfraktion stattfinden. Dazwischen wird die Kommunikation über Internet stattfinden. „e-LSAP“, wie Generalsekretär Yves Cruchten das Projekt nennt, das er in den vergangenen Wochen ausgearbeitet hat. Ein Internetauftritt mit freiem Publikumsbereich und einem passwortgeschützten Bereich für die Parteimitglieder.

Roter Faden für die Gemeindewahlen 2011

Im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2011 soll im „Gemengeforum“ auch ein „roter Faden“ ausgearbeitet werden. Gewissermaßen ein Basispaket an Forderungen, mit dem die Sozialisten in allen Gemeinden antreten werden. Mit ihrer starken Verwurzelung in den Gemeinden sei die LSAP 365 Tage im Jahr nahe am Bürger, meinte Georges Engel gestern. Eine Wahltour anzuleiern, wie das die CSV jetzt tue, habe man da nicht nötig.