Überwältigende Mehrheit der Kirgisen für neue Verfassung

Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum am Sonntag lag bei knapp 70 Prozent. 2,7 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die Übergangsregierung, die seit dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew im April im Amt ist, hofft, dass ihr das Ergebnis der Volksabstimmung mehr Legitimität verschafft.
„Wir lassen das Wort interim hinter uns“, sagte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa. Nun soll eine parlamentarische Versammlung gebildet werden, die bis zu der im Oktober geplanten Parlamentswahl als gesetzgeberisches Organ fungiert.

Die neue Verfassung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von einem Entwurf des ehemaligen Präsidenten Bakijew. So soll eine Fraktion im Parlament nicht über mehr als 55 Prozent der Sitze verfügen.
Ferner beschneidet die neue Verfassung die Befugnisse des Präsidenten und erweitert die Rechte des Parlaments. Die Volksgruppe der Usbeken, die etwa 15 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner ausmachen, wird aber keine stärkere politische Rolle erhalten. Beobachter sind daher der Ansicht, dass sich an den Problemen, die den jüngsten Unruhen zugrunde lagen, nur wenig ändern dürfte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zu der Abstimmung Beobachter entsandt hatte, lobte den Wahlverlauf. Zwar habe es einige Mängel gegeben, doch sei die Abstimmung insgesamt bemerkenswert friedlich und weitgehend transparent abgelaufen, erklärte der Leiter der Beobachtermission, Boris Frlec.

AP