De Maart
Die von den oppositionellen Republikanern geforderte Verlängerung der noch von seinem Vorgänger George W. Bush gewährten Steuernachlässen entstammten „derselben Philosophie, die uns in diesen Schlamassel geführt hat“, sagte Obama.
Die US-Wirtschaft könne sich nicht leisten, 700 Milliarden Dollar für niedrige Steuern für die reichsten Amerikaner aufzubringen. Genau das fordern der aus Ohio stammende Minderheitsführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, und andere Republikaner.
Seine Regierung werde die Mittelschicht entlasten: Wer im Jahr weniger als 250.000 Dollar verdiene, solle weniger Steuern zahlen müssen. Obama verteidigte sein Konjunkturprogramm über 50 Milliarden Dollar für die Infrastruktur.
Bei den Zwischenwahlen zum Senat und Repräsentantenhaus im November könnten Umfragen zufolge die Demokraten ihre Mehrheit in beiden Häusern an die Republikaner verlieren.
(dapd)
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