Türken stimmen für Verfassungsreform

Der Sender CNN-Türk meldete ähnliche Zahlen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt damit, die insgesamt 26 Änderungen sollten die Türkei demokratischer machen.

Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Die Opposition sieht darin jedoch den Versuch der islamisch orientierten Regierung, die weltlichen Prinzipien der Türkei zu untergraben und ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern.

Rund 50 Millionen Stimmberechtigte waren am Jahrestag des Militärputsches von 1980 aufgerufen, über die Verfassungsänderungen abzustimmen. Mit einem Ja wären auch die Beteiligten an dem Staatsstreich nicht länger vor einer Strafverfolgung geschützt. Der damalige Militärchef Kenan Evren, der damals die Macht an sich riss und später Präsident wurde, ist heute 93 Jahre alt.

Am 12. September 1980, beendeten die Streitkräfte mit dem dritten Putsch in der türkischen Geschichte einige politisch unruhige Jahre. Es folgten zahlreiche Verhaftungen, und es kam zu Folterungen und Morden. Einige Jahre später begann der Aufstand der Kurden, der bis heute andauert und Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Der lange Schatten des Militärs schwand erst in den vergangenen Jahren etwas.

EU unterstützt Reformen in der Türkei

Die Regierung hat für ihre Reformen die Unterstützung der Europäischen Union bekommen. Sie verwies darauf, dass die jetzige Verfassung unter dem Eindruck des Militärputsches von 1980 entstanden sei. Jetzt seien demokratische Veränderungen gefordert, zu denen auch die Religionsfreiheit gehöre.

2008 hatte die Regierung noch den Kampf mit dem Verfassungsgericht in dieser Hinsicht verloren, als dieses einen von der Regierung geplanten Zusatz, der das Tragen von muslimischen Kopftüchern in Universitäten erlaubt hätte, wieder kassierte.

Kurdische Politiker hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Ihrer Ansicht nach beseitigen die Änderungen nicht die von ihnen beklagte Diskriminierung der Minderheit der Kurden, die 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. In den vergangenen Tagen war es im Osten des Landes immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und kurdischen Demonstranten gekommen.

(dapd)