De Maart
Bislang setzten sich Brüssel und Berlin für quasi-automatische Sanktionen ein.
Diese sollte die Kommission bei einem Verstoß gegen schärfere Sparregeln selbst verhängen und die Mitgliedsstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit wieder stoppen können. In einer gemeinsamen Erklärung von Sarkozy und Merkel heißt es, die Mitgliedsstaaten selber und nicht die Kommission müssten mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen.
„Die Sanktionsverfahren sollen kürzer und effektiver gestalte werden“, sagte Sarkozy. „Aber wir wollen, dass der europäische Rat der Mitgliedsstaaten weiter seine entscheidende Rolle spielt. Er ist es, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muss.“ Siehe auch:
Merkel berät mit Sarkozy und Medwedew über Sicherheitsfragen
An dem zweitägigen Gipfel in dem französischen Badeort Deauville nimmt auch der russische Staatschef Medwedew teil. Ein Thema ist die bevorstehende G-20-Präsidentschaft Frankreichs. Außerdem soll der NATO-Gipfel im kommenden Monat in Lissabon vorbereitet werden.
tageblatt.lu/dapd
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