Der Bundesrat billigte am Freitag das Energiekonzept der deutschen Regierung, mit dem auch eine Brennelemente-Steuer eingeführt und ein Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien aufgelegt wird.
Die Regierung hatte zuvor den Ländern in Aussicht gestellt, durch die Brennelemente-Steuer verursachte Einnahmeausfälle zu kompensieren. SPD-geführte Länder kündigten eine Verfassungsklage gegen die längeren AKW-Laufzeiten an.Siehe auch:
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit längeren Laufzeiten, einem beschleunigten Ökostrom-Ausbau sowie Energiesparmaßnahmen den Anstieg der Strompreise bremsen und den Klimaschutz fördern. Um die Zeit zu überbrücken, bis genügend Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, sollen ältere Atomkraftwerke acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre.
Teile der zusätzlichen Gewinne der AKW-Betreiber sollen mit der Brennelemente-Steuer abgeschöpft werden. Die erwarteten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen in die Haushaltssanierung fließen.
Reuters
De Maart

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